Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
6.2.1 Kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten
Bundesblatt · BBl 2019 4151Bundesblatt · BBl 2019 4103
Artikel 27 EOG darf der EO-Beitragssatz nicht mehr als 0,5 Lohnprozente (Grenzwert) betragen. Die Vorlage sieht keine Anpassung des heutigen Grenzwerts vor.
6.1.2 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV
Im Jahr 2017 haben von den über zwei Millionen Rentenbeziehenden der AHV etwas mehr als 5600 Personen Betreuungsgutschriften angemeldet. Dies führte bei 3700 Personen zu einer Erhöhung der Rente. Im Durchschnitt erhöhten sich die Renten um rund 40 Franken im Monat.
2017 richtete die AHV Leistungen in der Höhe von rund 43,3 Milliarden Franken aus. Betreuungsgutschriften fielen mit 2,6 Millionen Franken nur geringfügig ins Gewicht. Würden die Betreuungsgutschriften bereits bei leichter Hilflosigkeit gewährt, so würden 2000 Personen eine höhere Rente erhalten. Dies würde zu Mehrkosten in der AHV von 1 Million Franken pro Jahr führen.
Die Mehrkosten aufgrund der Erweiterung der Anrechnung von Betreuungsgutschriften auf Lebenspartner und Lebenspartnerinnen können aufgrund der Datenlage nicht beziffert werden. Die Ausweitung der Anrechnung der Betreuungsgutschriften auf Lebensgemeinschaften hätte für die AHV aber Mehrkosten zur Folge, da die Anrechnung der Betreuungsgutschriften in einzelnen Fällen zu einer höheren Rente führen kann (für Personen mit tiefen Einkommen, die die Erwerbstätigkeit niederlegen oder reduzieren und nicht Lebenspartnerin oder Lebenspartner einer Person sind, die ein höheres Einkommen hat).
Der Verwaltungsaufwand bei den Ausgleichskassen ist vernachlässigbar, da die Informationssysteme bereits bestehen und lediglich an die Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit angepasst werden müssen.
6.1.3 Invalidenversicherung IV
Die Weiterausrichtung der Hilflosenentschädigung und des Intensivpflegezuschlags während des ersten Kalendermonats des Spitalaufenthalts führt zu Mehrkosten für die Invalidenversicherung von ungefähr 2,5 Millionen Franken pro Jahr.
6.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund
6.2.1 Kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten
Das Arbeitsgesetz gilt für Mitarbeitende der Bundesverwaltung nur beschränkt (Art. 36a ArG). Auch die Bestimmungen des Obligationenrechts sind nur subsidiär auf das Bundespersonal (Art. 6 Abs. 2 BPG) oder gewisse vom Bundesrat bestimmte Personalkategorien (Art. 6 Abs. 5 BPG) anwendbar. Da Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe c VBPV bereits einen Urlaub für die Pflege für nahestehende Personen vorsieht, soll der neu eingeführte dreitägige Kurzurlaub nur für dem Obligationenrecht