Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
6.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Bundesblatt · BBl 2019 4152Bundesblatt · BBl 2019 4103
unterstellte Personalkategorien gelten. Die personellen Auswirkungen auf den Bund sind dementsprechend vernachlässigbar.
6.2.2 Entschädigung für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes
Die Einführung eines Urlaubs für die Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes zieht geringfügige finanzielle Folgen nach sich. Soweit der Bund als Arbeitgeber während des Betreuungsurlaubs eine Lohnfortzahlung von 100 Prozent garantiert und die in dieser Vorlage vorgesehene Regelung übernimmt, fallen bei ihm die von der Erwerbsersatzordnung nicht entschädigten Lohnkosten an (80 % des Lohnes mit Plafond bei 196 Fr. pro Tag). Der Betreuungsurlaub hat für den Bund keine personellen Konsequenzen.
6.2.3 Anpassung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag bei Spitalaufenthalt
Gemäss Artikel 77 Absatz 2 IVG sind die Hilflosenentschädigung der IV und der Intensivpflegezuschlag der IV vom Bund finanziert. Artikel 78 Absatz 5 IVG sagt, dass der Bundesbeitrag zwischen 37,7 Prozent und 50 Prozent der jährlichen Kosten liegt.
Die vom Bund finanzierten 3,6 Milliarden Franken (2018) beinhalten auch die Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag (neben andere Leistungen). Da die vorgesehenen Mehrkosten am Bundesbeitrag, der zwischen 37,7 Prozent und 50 Prozent liegt, nichts ändert, hat die vorgeschlagene Anpassung keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund.
6.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Es ist davon auszugehen, dass die Einführung eines Betreuungsurlaubs keine personellen Konsequenzen nach sich zieht. Denn in Ergänzung zum Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft kann ein breites funktionierendes und eingespieltes administratives System übernommen und dessen Anwendungsbereich auf betreuende Eltern erweitert werden.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass je nach anwendbarem Arbeitsrecht auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von kantonalen oder kommunalen Verwaltungen oder anderen Einrichtungen von den neuen Regelungen profitieren können. Zudem ist denkbar, dass die Einführung der Betreuungsentschädigung nach EOG (Art. 329h E-OR) zu Einsparungen durch wegfallende Sozialleistungen oder Unter-