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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4785Bundesblatt · BBl 2019 4751

terroristische Taten äussern und mit diesen Äusserungen in Kauf nehmen, dass Dritte negativ beeinflusst werden.

Art. 23f Grundsätze

Die präventiv-polizeilichen Massnahmen gemäss den Artikeln 23k–23q E-BWIS bezwecken die Abwehr terroristischer Gefahren (vgl. bereits Ziff. 1.2 und 1.3.1). Es dürfen keine präventiv-polizeilichen Massnahmen verfügt werden, die sich gegen die rechtmässige Ausübung einer religiösen, weltanschaulichen oder politischen Tätigkeit richten. Das legitime Anliegen der Terrorismusbekämpfung darf nicht als Vorwand missbraucht werden, um bestimmte Meinungen, Einstellungen und Überzeugungen zu unterdrücken. Eine radikale Gesinnung allein reicht nicht aus für eine Anordnung präventiv-polizeilicher Massnahmen. Erst wenn sich die Radikalisierung einer Person durch ein Verhalten in einer Art und Weise manifestiert, dass sie in eine terroristische Aktivität überzugehen droht, ist staatliches Handeln angezeigt und gerechtfertigt (konkrete und aktuelle Gefährdung; vgl. Art. 23e E-BWIS).

Angesichts der einschneidenden Wirkung der neuen Massnahmen kommt der Einhaltung und strikten Handhabung rechtsstaatlicher Grundsätze eine zentrale Bedeutung zu. Die einzelnen Massnahmen haben Beschränkungen von verschiedenen – in der Bundesverfassung und dem Völkerrecht garantierten – Grund- und Menschenrechten zur Folge. Grundrechtseinschränkungen sind mit der Verfassung nur vereinbar, wenn sie sich auf eine genügend bestimmte gesetzliche Grundlage stützen, einem überwiegenden öffentlichen Interesse entsprechen, verhältnismässig sind und der Kerngehalt des Grundrechts unangetastet bleibt (Art. 36 BV). Insbesondere darf der Eingriff in den Schutzbereich der Grund- und Menschenrechte in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Beziehung nicht über das Notwendigste hinausgehen. Die Beurteilung hat nicht nur mit Blick auf die Art und Schwere der Gefahr sowie die bedrohten Rechtsgüter zu erfolgen, sondern es sind auch die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person, etwa deren berufliche und familiäre Situation, zu berücksichtigen.

Absatz 1: Die präventiv-polizeilichen Massnahmen werden durch fedpol verfügt. Dabei können gegenüber einer terroristischen Gefährderin oder einem terroristischen Gefährder gleichzeitig mehrere Massnahmen angeordnet werden. Die anordnende Behörde kann beispielsweise eine Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht (Art. 23k E-BWIS) neben einem Ausreiseverbot (23n E-BWIS) verfügen, wenn sie Letzteres für sich allein als nicht ausreichend beurteilt, um die terroristische Gefährdung abzuwenden.

Absatz 1 Buchstabe a: Die Vorlage geht vom Grundsatz aus, dass einer Radikalisierung in erster Linie mit sozialen, integrativen oder therapeutischen Massnahmen zu begegnen ist. Solche Massnahmen sind insbesondere in der Frühphase einer Radikalisierung zu ergreifen. Reichen solche Massnahmen jedoch nicht aus (oder sind sie nicht zulässig, möglich oder zum Vornherein nicht erfolgversprechend) und lässt sich der von einer radikalisierten Person ausgehenden Gefährdung auch nicht mit Massnahmen des Kinder- und Erwachsenenschutzes begegnen, können präventivpolizeiliche Massnahmen nach dem 5. Abschnitt angeordnet werden. Bei der fürsorgerischen Unterbringung nach Artikel 426 ff. ZGB ist insbesondere zu bedenken,