Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 4786Bundesblatt · BBl 2019 4751
dass der Schutz der Öffentlichkeit nicht das Hauptanliegen dieser zivilrechtlichen Massnahme ist. Die Vorlage weist ganz bewusst enge Schnittstellen mit dem NAP auf. Das Zusammenspiel von sozialen, integrativen und therapeutischen Massnahmen mit solchen polizeilicher Natur hat sich in anderen Bereichen sowie im Ausland bewährt und muss auch in der Terrorismusbekämpfung eine zentrale Rolle spielen (siehe Ziff. 1.2 und 1.3.1).
Absatz 1 Buchstabe b: Die Massnahmen nach dem 5. Abschnitt sollen nicht nur subsidiär und komplementär zu sozialen, integrativen oder therapeutischen Massnahmen erfolgen, sondern auch subsidiär zu kantonalen Massnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr. Entsprechende Massnahmen der Kantone sollen nicht verdrängt, sondern ergänzt bzw. unterstützt werden. Es ist deshalb im Einzelfall zu prüfen, ob kantonale Massnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr ausreichend sind. Eine vergleichbare Regelung findet sich bereits heute in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 201133 über den ausserprozessualen Zeugenschutz.
Absatz 1 Buchstabe c: Fedpol kann Massnahmen nach dem 5. Abschnitt auch dann verfügen, wenn gegen eine Person bereits ein Strafverfahren eröffnet worden ist. Zwar kann Gefahren, welche von einer beschuldigten Person ausgehen, allenfalls auch mit strafprozessualen Mitteln begegnet werden (freiheitsentziehende Massnahmen, Ersatzmassnahmen). Diese bezwecken jedoch primär die Durchführung des Strafverfahrens (Verhinderung einer Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr). Sie sind nicht deckungsgleich mit dem Zweck der Gefahrenabwehr, der mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen nach dem 5. Abschnitt E-BWIS verfolgt wird (Vorbeugung terroristischer Gefährdungen). Vor diesem Hintergrund kann sich der Erlass präventiv-polizeilicher Massnahmen gemäss den Artikeln 23k–23q E-BWIS ausnahmsweise auch bei einem laufenden Strafverfahren rechtfertigen, wenn keine für die Prävention von Terrorismus zielführenden strafprozessualen Massnahmen getroffen wurden oder getroffen werden können. Zu denken ist etwa an die Konstellation, dass bei einem Beschuldigten nach der StPO lediglich die Ersatzmassnahme einer Ausweis- und Schriftensperre gerechtfertigt ist, aber kein Kontaktverbot (z. B. weil der Gefahr einer Flucht ins Ausland mit einer Ausweis- und Schriftensperre begegnet werden kann und keine Kollusionsgefahr besteht). Dennoch kann es sein, dass die Person unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit Kontakte zu einem terroristischen Umfeld pflegt: Diesen aber muss mit präventiv-polizeilichen Administrativmassnahmen – hier einem Kontaktverbot – begegnet werden können. Selbstverständlich sind die Umstände des Einzelfalls zu betrachten: Bei der Anordnung und Auswahl einer präventiv-polizeilichen Massnahme ist insbesondere zu prüfen, ob damit allenfalls gewichtige Interessen der Strafverfolgung tangiert werden. fedpol und die Staatsanwaltschaft, welche die Untersuchung leitet, haben das Vorgehen untereinander abzusprechen; dies erfolgt insbesondere im Rahmen von TETRA oder des vom Kanton unter Involvierung sämtlicher Partner initiierten Bedrohungsmanagements. Auf Massnahmen nach dem
5. Abschnitt E-BWIS ist dann zu verzichten, wenn gegenüber einer oder einem Beschuldigten bereits eine Ersatzmassnahme oder eine freiheitsentziehende Zwangsmassnahme nach der StPO angeordnet wurde, welche dieselbe Wirkung wie
33 SR 312.2