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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4835Bundesblatt · BBl 2019 4751

10. Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 200896

Art. 6 Bst. abisund c

Mit der vorliegenden Anpassung des ZAG erhalten die Behörden die erforderlichen polizeilichen Befugnisse, um den Vollzug der Massnahmen nach dem 5. Abschnitt E-BWIS – gegebenenfalls auch mit Zwang – durchsetzen zu können:

Zum einen wird in den Katalog der polizeilichen Massnahmen nach Artikel 6 ZAG die Wegweisung und das Fernhalten von Personen aufgenommen (Bst. abis). Zum anderen wird bei Buchstabe c eine Anpassung vorgenommen. Mit seiner Beschränkung auf die «Durchsuchung von Räumen und Fahrzeugen» erweist sich der geltende Wortlaut als zu eng. Neu soll die Bezeichnung offener lauten: «Durchsuchung von Räumen, Gegenständen und Fahrzeugen». Das geltende ZAG enthält im Übrigen – im Unterschied zu den anderen in Artikel 6 aufgelisteten Massnahmen – keine nähere Regelung zur Durchsuchung von Räumen und Fahrzeugen oder eben neu von Räumen, Gegenständen und Fahrzeugen. Diese Lücke wird mit dem neuen Artikel 20a E-ZAG geschlossen.

Art. 19a Wegweisung und Fernhalten

Die polizeiliche Massnahme der Wegweisung und Fernhaltung kennen zahlreiche kantonale Polizeigesetze (vgl. etwa § 33 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich oder § 19 des Gesetzes über die Luzerner Polizei). Sie soll neu auch in das ZAG aufgenommen werden, um den praktischen Bedürfnissen der für den Vollzug der neuen Massnahmen zuständigen kantonalen Behörden sowie von fedpol zu entsprechen. Eine zentrale Aufgabe von fedpol ist es, die Sicherheit von Bundesbehörden oder von Personen, Gebäuden und Einrichtungen zu gewährleisten, für deren Schutz der Bund zuständig ist. Auf die Befugnis nach Artikel 19a E-ZAG (i. V. m. Artikel 22 Absatz 4 BWIS; Anwendbarkeit des ZAG für die sicherheitspolizeilichen Aufgaben nach dem BWIS) wird sich auch die gegebenenfalls zuständige Kantonspolizei stützen können. Wegweisung und Fernhaltung können darüber hinaus auch in weiteren Aufgabenbereichen von fedpol relevant sein, etwa für die Bundeskriminalpolizei: Anlässlich einer Hausdurchsuchung, Verhaftung etc. kann es erforderlich sein, Personen von einem Ort vorübergehend wegzuweisen oder fernzuhalten, wenn diese den gerichtspolizeilichen Einsatz stören oder behindern. Insbesondere ist die neue Befugnis auch eine wichtige Handhabe für die zuständigen Behörden für den Vollzug eines Kontaktverbots, einer Ein- und Ausgrenzung sowie einer Eingrenzung auf eine Liegenschaft. Die Behörden dürfen die polizeilichen Befugnisse nach dem ZAG dabei nur unter der Voraussetzung anwenden, dass ihnen konkrete Hinweise vorliegen, dass die betroffene Person gegen die ihr auferlegte Massnahme verstösst.

Art. 20a Durchsuchung von Räumen, Gegenständen und Fahrzeugen

Die Regelung stützt sich auf Bestimmungen kantonaler Polizeigesetze (vgl. z. B. § 36 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich). Sie gibt die heutige Praxis wieder. Die

96 SR 364