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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4836Bundesblatt · BBl 2019 4751

hier geregelte polizeiliche Durchsuchung von Räumen, Gegenständen und Fahrzeugen ist zu unterscheiden von den sachlich vergleichbaren Durchsuchungen gemäss Artikel 241 ff. StPO, die ab Eröffnung eines Strafverfahrens zur Anwendung gelangen.

11. Bundesgesetz über die Luftfahrt vom 21. Dezember 194897

Art. 108b

Fedpol hatte im Bereich SIBEL (Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr) in der Vergangenheit einige kritische Vorfälle auf in- und ausländischen Flughäfen zu verzeichnen, in die Mitarbeitende eines Flughafenbetriebs involviert waren, die Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flughafens hatten und über spezielle Informationen und Berechtigungen verfügten (sog. Insider). Mit einer verbesserten Zuverlässigkeitsüberprüfung des Flughafenpersonals sollen künftig Gefahren umfassender erkannt und verhindert werden.

Heute bestehen in der Praxis zwei Überprüfungsstufen für Flughafenpersonal, das Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flughafens der Schweiz hat:

– Erste Stufe: Beschäftigungsbezogene Überprüfung durch den Arbeitgeber. Dabei wird die Identität der betreffenden Person festgestellt und es werden alle bisherigen Beschäftigungsverhältnisse erfasst, einschliesslich Aus- und Weiterbildungen.

– Zweite Stufe: Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Kantonspolizei. Diese schliesst mögliche Lücken der ersten Prüfung bei der Feststellung der Identität der betreffenden Person. Insbesondere wird überprüft, ob etwaige Vorstrafen vorliegen. Auf dieser Grundlage entscheidet der Arbeitgeber, ob eine Person zum Sicherheitsbereich zugelassen werden kann oder nicht.

Die Durchführung der ersten Prüfungsstufe stützt sich auf die Bestimmungen des Privatrechts oder das kantonale Personalrecht. Die Unternehmen Flughafen Zürich, SWISS und CUSTODIO beantragten anlässlich der Vernehmlassung die Schaffung einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage für die zweite Stufe der Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Grundsätze der Zuverlässigkeitsüberprüfung sind in der Verordnung (EG) 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 2320/200298 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Massnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit99 geregelt. Beide Verordnungen wurden im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 1999100 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi-

97SR 748.0

98ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.

99ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1.

100 SR 0.748.127.192.68