Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
3.1.2 Personelle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2019 4840Bundesblatt · BBl 2019 4751
– 30 000 Franken für die Schaffung einer neuen Ausschreibungskategorie im RIPOL für Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten nach dem 5. Abschnitt E-BWIS;
– 20 000 Franken für die elektronische Erfassung der Daten, die nach dem
5. Abschnitt E-BWIS bearbeitet werden;
– 10 000 Franken für die Ausrüstung der zusätzlichen Stellen in den beiden vorgenannten Bereichen sowie die Ausbildung der betroffenen Personen (einmalige Sachaufwendungen);
– 11 000 Franken für die Anpassungen der Zugriffsrechte (Zugriff NDB) im Informationssystem Ausweisschriften (ISA).
Die im Rahmen der Vorlage vorgesehenen neuen Zugriffsrechte des SEM und der EZV auf die polizeilichen Informationssysteme von fedpol sowie der kantonalen Polizeistellen auf das Strafregister-Informationssystem VOSTRA führen zu keinen nennenswerten Investitions- und Betriebskosten. Die Kosten für die Zugriffsrechte der Transportpolizei werden nicht durch den Bund getragen.
Neu wird für die Vorbereitungshaft (Art. 75 AIG) und die Ausschaffungshaft (Art. 76 AIG) ein zusätzlicher Haftgrund der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz geschaffen. Die finanzielle Belastung des Bundes durch diesen Haftgrund sollte aufgrund der geringen Anzahl an zu erwartenden Fällen gering sein.
Die rechtskräftige, aber nicht vollziehbare Ausweisung (Art. 68 AIG) soll neu gleich behandelt werden wie die rechtskräftige, aber nicht vollziehbare Landesverweisung (vgl. zur Gleichbehandlung die Ausführungen zur Änderung von Art. 83 Abs. 9 AIG). Der Bund wird den Kantonen neu auch Flüchtlinge, welche mit einer rechtskräftigen, aber nicht vollziehbaren Ausweisung belegt wurden, eine Pauschale ausrichten. Die Pauschale ist zeitlich befristet und kann nur während fünf Jahren nach Gesuchseinreichung ausgerichtet werden (vgl. Art. 88 Abs. 3 AsylG). Daraus dürften für den Bund bloss äusserst geringe Mehrkosten entstehen.
Um die Überwachungsmassnahmen PMT-konform abwickeln zu können, muss das Verarbeitungssystem (V-FMÜ) des Dienstes ÜPF zusätzliche Prozessabläufe unterstützen. Die Anpassungen betreffen unter anderem die Umsetzung der Überwachungstypen gemäss PMT, Aufbewahrungsfristen sowie Änderungen der Funktionalitäten und der Online-Zugriffe. Die einmaligen Kosten für diese Systemanpassungen werden auf ungefähr 500 000 Franken geschätzt. Hierin eingeschlossen sind die notwendigen Entwicklungs- und Projektkosten sowie die benötigten Systemerweiterungen. Aufgrund der Systemanpassungen entstehen zusätzliche Betriebskosten im Umfang von 100 000 Franken pro Jahr.
3.1.2 Personelle Auswirkungen
Die Anordnung von verwaltungspolizeilichen Massnahmen setzt einen Antrag des Kantons voraus und bedarf eines gemeinsamen Case Managements sowie der Koordination durch fedpol mit diesem Kanton. Diese Koordination, die Ausarbeitung der