Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
3.1.2 Personelle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2019 4841Bundesblatt · BBl 2019 4751
Verfügung, eine allfällige Teilnahme an einem Beschwerdeverfahren sowie die Kontrolle des Vollzugs der Massnahmen haben personellen Mehrbedarf bei fedpol zur Folge. Dieser kann im heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend festgelegt werden. Es wird gegenwärtig von einem Mehrbedarf bei fedpol von ca. neun Stellen ausgegangen, welcher nach Inkraftsetzung der Vorlage jedoch noch vertiefter zu analysieren ist. Bei der Inkraftsetzung müssen jedoch zwingend fünf unbefristete Stellen zur Verfügung stehen. Zu einem späteren Zeitpunkt, d.h. nach ersten Erfahrungen, sind bei Bedarf weitere personelle Ressourcen anzubegehren Nach spätestens vier Jahren soll unter Berücksichtigung der Bedrohungslage sowie der Fallentwicklung der Ressourcenbedarf für die dauerhafte Sicherstellung der neuen Aufgaben evaluiert werden.106
Die neu vorgeschlagenen verwaltungspolizeilichen Massnahmen kann fedpol mit den bestehenden Ressourcen nicht bewältigen. Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen (seit 2015 bis zum heutigen Zeitpunkt hat sich die Anzahl Massnahmen beinahe vervierfacht) sowie der aktuellen erhöhten Bedrohungslage ist davon auszugehen, dass ein höherer Ressourcenbedarf für die Bearbeitung der neuen Massnahmen notwendig sein wird. Der nötige Aufwand für die Vorabklärungen, Sachverhaltsfeststellungen, Ausarbeitung von Verfügungen und Eingaben an das Gericht pro Gefährderin oder Gefährder wird vergleichbar sein mit dem personellen Aufwand, den heute eine Ausweisung beansprucht.
Fedpol schätzt, dass bei unveränderter Bedrohungslage in bis zu 30 Fällen pro Jahr durch den NDB, die Gemeinden oder die Kantone Anträge für Massnahmen nach dem 5. Abschnitt E-BWIS gestellt werden, wobei pro Fall in der Regel von mehreren kombinierten Massnahmen auszugehen ist. Beispielsweise kann gegen eine terroristische Gefährderin oder einen Gefährder ein Kontaktverbot in Kombination mit einer Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht sowie einer Eingrenzung und einem Ausreiseverbot notwendig sein. Es ist davon auszugehen, dass gegen einzelne Massnahmen Beschwerde geführt wird und dass viele Massnahmen entweder verlängert oder auf Gesuch hin neu beurteilt werden müssen.
Weiter verursacht die Umsetzung der PMT-Massnahmen zusätzliche Aufgaben beim Dienst ÜPF. Dabei handelt es sich um die Umsetzung von Mobilfunklokalisierungen gemäss Artikel 23q E-BWIS, zusätzlich umzusetzenden Schaltungen, den Beratungsaufwand sowie die Behandlung entsprechender Störungsmeldungen. Die mit Artikel 29b E-BWIS neu geschaffene Bundeszuständigkeit wird zudem zu einer Mehrbelastung der Strafbehörden des Bundes führen. Der zusätzliche Aufwand für die Strafverfolgung im Falle einer Widerhandlung gegen Massnahmen nach den Artikeln 23k–23q E-BWIS ist derzeit nicht abschätzbar.
106 Bezüglich der im Postulat 17.3044 Müller Damian vom 1. März 2017 aufgeworfenen Frage nach der personellen Ressourcensituation beim NDB zur Überwachung von Risikopersonen ist Folgendes anzumerken: Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der NDB über genügend Ressourcen verfügen muss, damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Beispielsweise hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im zweiten Halbjahr 2018 den Bereichen Cyber- und Spionageabwehr insgesamt 26 neue Stellen zur Verfügung gestellt. Ob zusätzliche Anpassungen nötig sind, wird auf Stufe Bundesrat und VBS regelmässig geprüft. Entscheidungen wurden diesbezüglich noch keine getroffen.