Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)
4.1.2 Handelsregisterrecht
Bundesblatt · BBl 2019 5215Bundesblatt · BBl 2019 5193
Art. 727a Abs. 2 Eingeschränkte Revision
Mit der vorgeschlagenen Bestimmung soll das rückwirkende Opting-out künftig ausgeschlossen werden.
Folgendes Beispiel soll der Veranschaulichung der Neuerung dienen: Wird im Laufe des Geschäftsjahres 2019 ein Opting-out beschlossen und beim Handelsregisteramt eingereicht, so soll der Beschluss seine Wirkung erst ab dem Geschäftsjahr 2020 entfalten. Die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2019 sowie die Jahresrechnungen der vorangehenden Geschäftsjahre müssen somit einer eingeschränkten Revision unterzogen werden. Wird die Anmeldung erst im Geschäftsjahr 2020 beim Handelsregister eingereicht, so gilt das Opting-out neu erst für das Geschäftsjahr 2021.
Zur Umsetzung dieser Massnahme, ist auch eine Präzisierung der HRegV geplant. Im Handelsregister wird in der Rubrik «Bemerkungen» der Zeitpunkt, ab dem das Opting-out gelten wird, eingetragen. Bei einem späteren Verzicht auf das Optingout, wird ebenfalls in der Rubrik «Bemerkungen» eingetragen, ab wann die Revisionspflicht wieder gilt. Die Eintragung des Verzichts auf das Opting-out kann jederzeit erfolgen. Ausserdem bleibt das Opting-out im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft wie bis anhin zulässig.
Art. 787a Nichtigkeit des Mantelhandels
Der vorgeschlagene Artikel 787a E-OR statuiert die Nichtigkeit des Mantelhandels im Zusammenhang mit GmbH-Stammanteilen: Die Ausführungen zu Artikel 684a E-OR gelten sinngemäss.
4.1.2 Handelsregisterrecht
Art. 928a Zusammenarbeit zwischen den Behörden
Jedes Urteil, das ein strafrechtliches Tätigkeitsverbot enthält, wird heute im Strafregister-Informationssystem «VOSTRA» erfasst. Durch Erteilung eines Zugangsrechts zu VOSTRA können auch Verwaltungsbehörden Kenntnis vom Vorliegen solcher Verbote erhalten.
Eine elektronische Schnittstelle zwischen der zentralen Datenbank Personen des Handelsregisters und VOSTRA sorgt neu für einen effizienten Abgleich der Daten. Dies bedingt jedoch, dass eine korrekte Personenidentifikation in beiden Systemen erfolgt, was voraussetzt, dass in beiden Systemen die Personen mittels AHVN13 identifiziert werden. Im Handelsregister wird dieser Prozess voraussichtlich im Jahr 2023 abgeschlossen sein. Im VOSTRA wird die Identifikation im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen Strafregistergesetzes vom 17. Juni 201636 (StReG) im Jahr 2023 ebenfalls abgeschlossen sein. Aus diesem Grund wird das StReG noch vor dem Inkrafttreten geändert.
36 BBl 2016 4871