Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2019 588Bundesblatt · BBl 2019 521
An Schutzanlagen des Zivilschutzes sollen nach einer Übergangsfrist nur noch Bundesbeiträge geleistet werden, wenn diese im Falle einer Katastrophe oder Notlage auch zeitgerecht in Betrieb genommen werden können. Der Bund wird künftig auch für Rückbaukosten für Schutzanlagen, die anderweitig genutzt werden sollen, nicht mehr aufkommen. Die Rückbaukosten für Schutzanlagen, die nicht mehr benötigt und nicht umgenutzt werden, trägt aber wie bis anhin der Bund. Die konkreten finanziellen Auswirkungen für Bund und Kantone können erst bei Vorliegen der kantonsspezifischen Bedarfsplanungen beziffert werden. Dennoch können mit verschiedenen Annahmen die finanziellen Folgen für Bund und Kantone grob abgeschätzt werden. Nach geltendem BZG (Art. 71 Abs. 2) trägt der Bund bei der Aufhebung einer Schutzanlage die Kosten für den Rückbau der technischen Schutzbausysteme dieser Anlage. Heute gibt es in der Schweiz die folgenden Schutzanlagen, die sich im Eigentum der Kantone bzw. Gemeinden befinden: 837 Kommandoposten, 1169 Bereitstellungsanlagen, 94 geschützte Spitäler und 248 geschützte Sanitätsstellen. Einige davon sind kombinierte Anlagen. Die heutige und absehbar auch die künftige Risikolandschaft erfordert nach der Beurteilung des Bundes eine geringere Anzahl an Schutzanlagen. Zudem hat auch die Anzahl der Zivilschutzangehörigen und Zivilschutzorganisationen kontinuierlich abgenommen. Wie viele Anlagen noch erforderlich sind, werden die Kantone im Rahmen von Bedarfsplanungen erheben. Diese stützen sich auf Kriterien ab, die vom Bund zusammen mit den Kantonen erarbeitet werden. Die nicht weiter verwendbaren Schutzanlagen können einer anderen zivilschutznahen Nutzung oder einer Nutzung durch die öffentliche Hand bzw. einer Drittnutzung zugeführt werden. Nicht weiter nutzbare Anlagen sind zurückzubauen. Die Rückbaukosten der technischen Komponenten, für die heute der Bund zuständig ist, betragen je nach Anlagetyp und Ausgestaltung weniger als 150 000 Franken für Kommandoposten, können aber bei Sanitätsstellen über 350 000 Franken liegen. Für einen allfälligen Rückbau der Schutzhülle sind die Kantone bzw. Gemeinden zuständig. Der Zeitraum für die Aufhebung, die Umnutzung und den Rückbau der nicht mehr benötigten Anlagen dürfte 20–30 Jahre betragen. Mit der Übernahme der Rückbaukosten der technischen Komponenten einer Schutzanlage durch die Kantone bei einer Umnutzung (vgl. Art. 92 Abs. 3) können diese selber Zeitpunkt und Ausmass des Rückbaus bestimmen. Damit erhalten sie auch eine wesentlich bessere Planungssicherheit für die vorgesehene Umnutzung, zumal der Bund zurzeit keine finanziellen Mittel für diese Rückbaukosten eingestellt hat. Den Kantonen soll zudem ermöglicht werden, die Finanzierung dieser Rückbaukosten bei einer zivilschutznahen Umnutzung mit Ersatzbeiträgen vorzunehmen. Letztlich dürfte dies den Bund um 5–10 Millionen Franken jährlich für die nächsten 25–30 Jahre entlasten und umgekehrt die Kantone zusätzlich belasten. Allerdings sind diese Zahlen abhängig von vielen Faktoren und damit mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Insgesamt erachtet der Bundesrat die vorgeschlagene Finanzierungslösung als ausgewogen: Der Bund übernimmt neue Aufgaben im Bereich der Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme (Polyalert und nationales sicheres Datenverbundsystem) in der Höhe von rund 8 Millionen Franken jährlich, beim Rückbau der Schutzanlagen entlastet er sich um 5- 10 Millionen Franken jährlich.
Die Wiedereinführung des Sanitätsdienstes im Zivilschutz wird beim Bund einen beschränkten Mehraufwand zur Folge haben. Die Kosten werden auf rund eine