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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 593Bundesblatt · BBl 2019 521

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die beantragten Änderungen sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Sie schaffen auch keine neuen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber anderen Staaten oder internationalen Organisationen.

5.3 Erlassform

Die Bereiche Bevölkerungsschutz und Zivilschutz werden weiterhin in einem Gesetz auf Bundesebene geregelt. Die beiden Bereiche werden jedoch klarer voneinander abgegrenzt, so etwa in Bezug auf die jeweiligen Aufgaben oder die Finanzierung (separate Regelungen für die Finanzierung im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz). Bestehende Abhängigkeiten wie beispielsweise im Bereich der Schutzbauten oder der Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme können so besser dargestellt werden. Mit einer Gesetzesvorlage können zudem der Bevölkerungsschutz als Verbundsystem sowie die Einbettung des Zivilschutzes als Partnerorganisation besser verankert werden. Die Kantone verfügen über Gesetzgebungskompetenzen für den Bevölkerungsschutz und die Partnerorganisationen auf kantonaler und regionaler/kommunaler Ebene. Der Bund verfügt hingegen im Bereich des Bevölkerungsschutzes über keine umfassenden Rechtsetzungskompetenzen (siehe Ziff. 5.1).

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Der Gesetzesentwurf bringt keine Ausgaben mit sich, die der Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) unterstehen.

Bei den in Artikel 92 Absätze 1 Buchstabe e, 2, 3, 5, 6 und 8 geregelten Tatbeständen handelt es sich um bestehende Subventionen. Diese werden mit der vorliegenden Totalrevision auch nicht ausgeweitet.

Artikel 100 Absatz 1 regelt eine neue wiederkehrende Subvention, deren Kosten zwei Millionen Franken jährlich übersteigt. In dieser Hinsicht müsste die Subvention der Ausgabenbremse unterstellt werden. Es werden jedoch vorübergehend (während längstens vier Jahren) Arbeiten der Kantone abgegolten, die in Zukunft der Bund übernehmen wird und die er über den Eigenaufwand finanzieren wird. Da faktisch während der Übergangsphase ein einmaliger Aufwand finanziert wird, ist der Schwellenwert von 20 Millionen Franken anwendbar. Somit ist Artikel 100 Absatz 1 der Ausgabenbremse nicht zu unterstellen.

Mit Artikel 100 Absatz 2 wird neu die Möglichkeit geschaffen, den Kantonen in einer Übergangsphase zinslose Darlehen zu gewähren. Der dafür benötigte Verpflichtungskredit wird für das einmalige Projekt den Schwellenwert von 20 Millionen Franken nicht erreichen. Aus diesem Grund ist auch Artikel 100 Absatz 2 der Ausgabenbremse nicht zu unterstellen.