Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
5.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2019 594Bundesblatt · BBl 2019 521
5.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
Die Revision des BZG soll so ausgestaltet werden, dass sie insgesamt zu keiner Lastenverschiebung zwischen Bund und Kantonen führt. Die vorgesehene Zuständigkeitsregelung bei den Alarmierungs- und Telekommunikationssystemen wird den Bund zusätzlich belasten. Beim Sirenenalarmierungssystem Polyalert wird der Bund mit jährlich drei Millionen Franken zusätzlich belastet. Mittel- und längerfristig dürfe diese Belastung eher abnehmen, da sicher ein Effizienzgewinn realisiert werden kann, indem bisherige Doppelspurigkeiten abgebaut werden können. Zudem entfallen die Betriebsbeiträge der Kantone an den Bund im Umfang von zwei Millionen Franken pro Jahr. Die Kantone werden ihrerseits entlastet. Vorgesehen ist, dass der Bund die Investitionskosten und auch die alle rund acht Jahre wiederkehrenden Kosten für den grossen Werterhalt für die zentralen Komponenten des sicheren Datenverbundsystems trägt. Diese Finanzierungslösung belastet den Bund und entlastet die Kantone um jeweils rund drei Millionen Franken jährlich. Die Kosten für den Rückbau der technischen Schutzbausysteme von Schutzanlagen, die einer anderen Nutzung zugeführt werden sollen, sollen künftig durch die Kantone getragen werden. Heute hat der Bund diese Kosten vollumfänglich zu tragen. Dies «entlastet» den Bund um jährlich 5–10 Millionen Franken in den nächsten 25–30 Jahren. Allerdings sind diese Zahlen abhängig von vielen Faktoren und damit mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Insgesamt erachtet der Bundesrat die vorgeschlagene Finanzierungslösung als ausgewogen: Der Bund übernimmt neue Aufgaben im Bereich der Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme (Polyalert und nationales sicheres Datenverbundsystem) in der Höhe von rund 8 Millionen Franken jährlich, beim Rückbau der Schutzanlagen entlastet er sich um 5-10 Millionen Franken jährlich.
Mit der vorgeschlagenen Lösung wird sichergestellt, dass die Grundsätze der NFA eingehalten werden.
5.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Nach Artikel 5 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199045 muss der Bundesrat die vom Bund gewährten Finanzhilfen und Abgeltungen periodisch prüfen. In seinem Subventionsbericht vom 30. Mai 200846 hat der Bundesrat den Grundsatz aufgestellt, dass er Subventionen, deren Rechtsgrundlage innerhalb des Prüfzeitraums neu geschaffen oder revidiert wird, im Rahmen der dazugehörenden Botschaft systematisch überprüft. Dies erfolgt mit der vorliegenden Botschaft. Dabei wurde geprüft, ob Finanzhilfen und Abgeltungen durch ein Bundesinteresse hinreichend begründet sind, ob sie ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen und ob sie einheitlich und gerecht geleistet werden. Zudem wurde geprüft, ob die Finanzhilfen und Abgeltungen in ihrer Ausgestaltung den finanzpolitischen
45 SR 616.1
46 BBl 2008 6229