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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

5.8 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 599Bundesblatt · BBl 2019 521

– Artikel 12 Absatz 4: der Vorgaben, an welche ABC-Stützpunkte das vom Bund beschaffte Material ausgeliefert wird, und der Einsatzbereitschaft dieses Materials.

– Artikel 17 Absatz 3, 18 Absatz 5, 19 Absatz 6, 20 Absatz 5, 21 Absatz 6: der technischen Aspekte der Systeme.

– Artikel 69 Absatz 4: der technischen Einzelheiten im Bereich der Bedarfsplanung der Schutzanlagen.

– Artikel 76: der Projektierung, der Erstellung, der Ausrüstung, der Beschaffenheit, der Erneuerung, der Verwendung, des Unterhalts, der periodischen Kontrollen sowie der Aufhebung von Schutzbauten; der Steuerung des Schutzraumbaus und der Zuweisungsplanung sowie der Verwendung von Schutzbauten durch Dritte und der Anforderungen an das Zulassungsverfahren für prüfpflichtige Komponenten von Schutzbauten.

– Artikel 77 Absatz. 4: der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der vom Bund beschafften Ausrüstung und des von ihm beschafften Materials.

5.8 Datenschutz

Das BABS bearbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der Rekrutierung (Art. 35) und der Kontrollaufgaben (Art. 48) Personendaten von Schutzdienstpflichtigen im PISA. Auch bearbeitet es Personendaten von Kursteilnehmenden zur Durchführung der Ausbildungen im Veranstaltungsadministratorsystem. In diesem Zusammenhang ist es befugt, namentlich zur Abklärung des Kaderpotenzials von Schutzdienstleistenden und Kursteilnehmenden Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Da besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile bearbeitet werden, ist eine Regelung auf formell-gesetzlicher Stufe vorzusehen (Art. 94 Abs. 1 und 2).