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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

5.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 597Bundesblatt · BBl 2019 521

5.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der E-BZG enthält namentlich in folgenden Bestimmungen eine Delegation von Rechtsetzungskompetenzen an den Bundesrat:

– Artikel 7 Absatz 4: Festlegung der Organisation des Bundesstabes Bevölke-

rungsschutz.

– Artikel 10 Absatz 2: Festlegung der Aufgaben der NAZ. Regelung der Zu-

ständigkeiten, Vorgaben und Abläufe für die Warnung, Alarmierung und Information.

– Artikel 17 Absatz 2: Festlegung der technischen Anforderungen, der not-

wendigen baulichen Einrichtungen, Zuständigkeiten und Abläufe hinsichtlich der Warnung und Alarmierung bei den Wasseralarmsystemen.

– Artikel 18 Absatz 5, 19 Absatz 6, 20 Absatz 5 und 21 Absatz 6: Bei den ge-

meinsamen Kommunikationssystemen von Bund, Kantonen und Dritten legt der Bundesrat die Aufgaben im Einzelnen fest und regelt die technischen Aspekte.

– Artikel 22 Absatz 7: Der Bundesrat regelt die Zuständigkeiten im Bereich

der Ausbildung.

– Artikel 23 Absatz 3: Festlegung der Anteile der Kostenbeteiligung der Teil-

netzbetreiber für die Mitbenutzung von Sendeanlagen.

– Artikel 23 Absatz 5: Der Bundesrat kann festlegen, dass die Kantone oder

Dritte Mehrkosten, die sie aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung von Massnahmen des Unterhalts oder Werterhalts beim Bund verursachen, zu tragen haben.

– Artikel 25 Absatz 3: Regelung der Kostentragung eines allfälligen Pilotpro-

jekts eines mobilen breitbandigen Sicherheitskommunikationssystems.

– Artikel 26 Absatz 2: Der Bundesrat regelt die Kostentragung der Ausbildung

im Bevölkerungsschutz nach Artikel 22.

– Artikel 31 Absätze 8 und 9: Verlängerung der Schutzdienstpflicht.

– Artikel 32 Absatz 3: Regelung der Einzelheiten für Durchdiener. Der Bun-

desrat legt insbesondere fest, für welche Aufgaben diese eingesetzt werden können.

– Artikel 36 Absatz 4: Regelung der Einzelheiten in Bezug auf Schutzdienst-

pflichtige für Bundesaufgaben.

– Artikel 40 Absatz 2: Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für Sold,

Verpflegung, Transport und Unterkunft der Schutzdienstleistenden. Er kann festlegen, dass das Aufgebot zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel berechtigt.

– Artikel 52 Absatz 3: Regelung der Kaderausbildung.

– Artikel 54 Absatz 5: Festlegung der Voraussetzungen und des Bewilligungs-

verfahrens für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft.