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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

3.12 Kapitel 10: Schlussbestimmungen (Art. 10.1–10.6)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 811Bundesblatt · BBl 2019 765

Schiedsgerichts legt dieses den Schlussbericht vor. Der erste Bericht und der Schlussbericht müssen laut Artikel 9.7 Absatz 2 bestimmte inhaltliche Anforderungen bezüglich Eingaben der Parteien, Untersuchungsergebnissen inklusive Begründungen sowie allenfalls Empfehlungen erfüllen. Artikel 9.7 Absatz 5 hält fest, dass jedes Urteil des Schiedsgerichts endgültig und für die Streitparteien bindend ist. Der Schlussbericht wird veröffentlicht, sofern die Streitparteien nichts anderes beschliessen. Die Streitparteien treffen gemäss Artikel 9.8 geeignete Massnahmen zur Umsetzung des darin enthaltenen Urteils. Ist eine unverzügliche Umsetzung undurchführbar, versuchen die Streitparteien, sich auf eine angemessene Umsetzungsfrist zu einigen. Kommt keine Einigung zustande, so kann jede Streitpartei das ursprüngliche Schiedsgericht ersuchen, die Frist festzusetzen. Besteht Uneinigkeit über eine Massnahme zur Umsetzung des Urteils, so kann sich die andere Streitpartei an das Schiedsgericht wenden, das dieses Urteil gefällt hat. Wird keine Einigung erzielt, so kann die beschwerdeführende Partei laut Artikel 9.9 Absatz 1 gegenüber der Partei, gegen die Beschwerde erhoben wurde, gemäss dem Abkommen gewährte Vorteile vorübergehend aussetzen. In diesem Fall muss die vorübergehende Aussetzung von im FHA gewährten Zugeständnissen dem Ausmass der Vorteile entsprechen, die laut dem Schiedsgericht von den mit dem FHA unvereinbaren Massnahmen betroffen sind.

3.12 Kapitel 10: Schlussbestimmungen (Art. 10.1–10.6)

Kapitel 10 regelt in Artikel 10.5 das Inkrafttreten des Abkommens, in Artikel 10.1 Änderungen des Abkommens, in Artikel 10.4 den Rücktritt einer Vertragspartei oder die Beendigung des Abkommens sowie in Artikel 10.3 den Beitritt neuer EFTA-Staaten. Jeder Staat, der Mitglied der EFTA wird, kann unter der Voraussetzung, dass der Gemischte Ausschuss den Beitritt gutheisst, diesem Abkommen zu den zwischen den Vertragsparteien auszuhandelnden Bedingungen beitreten.

Die Regierung Norwegens handelt laut Artikel 10.6 als Depositar des Abkommens.

Artikel 10.1 Absatz 1 besagt, dass die Parteien bei gegenseitigem Einvernehmen das Abkommen abändern können. Die Änderungen unterliegen den jeweiligen innerstaatlichen Verfahren der Vertragsparteien zur Genehmigung und Ratifizierung. Änderungen des Hauptabkommens beeinflussen in der Regel die grundlegenden völkervertraglichen Verpflichtungen und bedürfen in der Schweiz daher grundsätzlich der Genehmigung durch die Bundesversammlung, es sei denn, sie seien von geringer Tragweite im Sinne von Artikel 7a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199761 (RVOG).

Änderungen der Anhänge und Anlagen des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss gemäss Artikel 10.1 Absatz 4 grundsätzlich selbstständig beschliessen. Diese Grundregel dient der Vereinfachung des Verfahrens für technische Anpassungen und somit der Erleichterung der Verwaltung des Abkommens.

Auch solche Änderungen bedürfen deshalb grundsätzlich der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Auf der Grundlage und nach Massgabe von Artikel 7a

61 SR 172.010