Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
4.1.3 Berechnung der Überbrückungsleistung
Bundesblatt · BBl 2019 8282Bundesblatt · BBl 2019 8251
Vermögensschwelle
Ein Anspruch auf Überbrückungsleistungen soll nur entstehen können, wenn das Vermögen einer alleinstehenden Person tiefer ist als 100 000 Franken beziehungsweise bei verheirateten Personen tiefer als 200 000 Franken. Selbstbewohntes Wohneigentum wird bei dieser Vermögensschwelle nicht berücksichtigt. Hingegen wird der Ertrag aus Wohneigentum bei der Berechnung als Einkommen angerechnet.
Keine Rückerstattung rechtmässig bezogener Überbrückungsleistungen
Anders als bei den EL sollen die rechtmässig bezogenen Überbrückungsleistungen nicht zurückerstattet werden müssen. Die Überbrückungsleistungen verfolgen mitunter auch den Zweck, für das Alter angespartes Vermögen zu schützen. Eine Rückerstattung der Überbrückungsleistungen würde diesem Zweck zuwiderlaufen. Gleichzeitig verhindert die Vermögensschwelle, dass Personen mit hohen Vermögen in den Anspruchskreis fallen. Das Vermögen unter der Schwelle soll nebst dem für die Berechnung berücksichtigten Vermögensverzehr für spätere Zeiten zur Verfügung stehen.
4.1.3 Berechnung der Überbrückungsleistung
Allgemeines
Für die Berechnung der Überbrückungsleistungen soll, soweit als möglich, auf die Vorschriften des ELG abgestellt werden. Wie bei den EL entspricht die Höhe der Überbrückungsleistung der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einkommen. Bei den anerkannten Ausgaben und bei der Höhe der Überbrückungsleistungen gibt es aber Abweichungen, auf die nachfolgend eingegangen wird.
Anerkannte Ausgaben
Zuschlag zum allgemeinen Lebensbedarf
Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf belief sich bei den EL im Jahr 2019 für alleinstehende Personen auf 19 450 Franken und für verheiratete Personen auf 29 175 Franken. Dieser Betrag soll für die Überbrückungsleistungen um 25 Prozent erhöht werden. Mit dieser Erhöhung werden insbesondere die Krankheits- und Behinderungskosten abgegolten, z.B. die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung oder Zahnbehandlungskosten. Den Personen, die EL beziehen, werden diese Kosten zusätzlich zur jährlichen EL durch die Kantone vergütet (Art. 14 und 16 ELG). Nach einer Statistik des BFS mussten die Haushalte in der Schweiz, zusätzlich zu den Versicherungsprämien und Steuern, einen Restbetrag von 233 Franken (pro Kopf und Monat im Durchschnitt) direkt bezahlen. Das macht rund 2800 Franken selbst zu tragende Krankheits- bzw. Gesundheitskosten pro Jahr und Einwohnerin und Einwohner. Bei Personen mit einem Anspruch auf Überbrückungsleistungen ist das mangels einer ausreichenden verfassungsrechtlichen Grundlage nicht möglich. Gleichzeitig soll