Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
4.1.2 Voraussetzungen für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen
Bundesblatt · BBl 2019 8280Bundesblatt · BBl 2019 8251
Darum sollen Personen, die nach dem 60. Altersjahr aus der ALV ausgesteuert werden, Überbrückungsleistungen erhalten, welche die Zeit bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters überbrücken. Gleichzeitig soll auch die Altersvorsorge geschützt werden, sodass kein Kapital der 2. Säule angebraucht werden muss.
Mit den EL zur AHV/IV kennt der Bund bereits ein Bedarfssystem zur Sicherung des Lebensunterhalts von Personen mit einem Anspruch auf eine Rente der AHV/ IV. Es hat sich bewährt und findet in der Bevölkerung breite Akzeptanz. Verfassungsgrundlage für die EL ist Artikel 112a BV. Der Wortlaut dieser Bestimmung beschränkt den Anwendungsbereich der EL auf die Renten der AHV/IV. Die EL können daher nicht auf die Existenzsicherung von älteren Arbeitslosen ausgedehnt werden. Weil mit den Überbrückungsleistungen eine Lücke bei der Sicherung älterer Personen vor den wirtschaftlichen Folgen von Arbeitslosigkeit geschlossen werden soll, sollen sie auf Artikel 114 Absatz 5 BV abgestützt werden, der dem Bund die Kompetenz einräumt, Vorschriften über die Arbeitslosenfürsorge zu erlassen. Die Überbrückungsleistungen sollen daher in einem eigenen Bundesgesetz, dem hier vorliegenden Entwurf, geregelt und nicht ins ELG integriert werden. Dies erhöht die Transparenz und erleichtert die Lesbarkeit der beiden Gesetze. Dabei wird jedoch darauf geachtet, dass sich die Bestimmungen des neuen Gesetzes soweit als möglich an die EL-Reform anlehnen, deren Inkrafttreten auf 2021 vorgesehen ist.
Mit den Massnahmen im Bereich der Arbeitsmarktintegration soll die Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Personen, insbesondere von älteren Arbeitslosen, gefördert werden und der Zugang von ausgesteuerten Personen über 50 zu Massnahmen der ALV geöffnet werden.
4.1.2 Voraussetzungen für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen
Aussteuerung nach dem vollendeten 60. Altersjahr
Anspruch auf Überbrückungsleistungen sollen Personen haben, die frühestens mit der Vollendung des 60. Altersjahres ausgesteuert werden. Männer, deren Anspruch auf 640 Taggelder Arbeitslosenentschädigung mit 62 ½ Jahren entsteht, und Frauen mit Anspruchsbeginn mit 61 ½ Jahren werden in der Regel nicht mehr ausgesteuert, weil sie nach dem letzten Taggeld der ALV das AHV-Alter erreichen. Voraussetzung dafür ist, dass eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachgewiesen werden kann und eine Vermittlung aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist.
Die Aussteuerung bedeutet nicht, dass die betroffenen Personen keine arbeitsmarktlichen Leistungen mehr beziehen können. Es ist im Gegenteil erwünscht, dass durch die Beratung der RAV eine Wiedereingliederung ins Berufsleben gelingt. Es soll aber nicht Voraussetzung für den Bezug der Überbrückungsleistungen sein, dass sich die berechtigten Personen zur Verfügung der RAV halten.