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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

4.1.2 Voraussetzungen für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8281Bundesblatt · BBl 2019 8251

Mindestversicherungsdauer und Mindesteinkommen

Der Anspruch auf Überbrückungsleistungen soll Personen zustehen, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs Wohnsitz in der Schweiz haben und eine Beziehung zum schweizerischen Arbeitsmarkt aufweisen. Für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen muss eine Person mindestens 20 Jahre in der AHV versichert gewesen sein. In der AHV versichert ist, wer in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübt. Unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Entsendung, freiwillige AHV/IV für Auslandschweizer/ innen) können auch Personen in der AHV versichert sein, die im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausüben. Während 20 Versicherungsjahren soll ein Mindesterwerbseinkommen von 75 Prozent der maximalen Altersrente im betreffenden Erwerbsjahr (Betrag für das Jahr 2019: 21 330 Franken) erzielt worden sein.

Um einen engen Bezug zum schweizerischen Arbeitsmarkt sicherzustellen, soll in den 15 Jahren unmittelbar vor der Aussteuerung während mindestens 10 Jahren ein Erwerbseinkommen in der Höhe von 75 Prozent der maximalen Altersrente im betreffenden Erwerbsjahr (Betrag für das Jahr 2019: 21 330 Franken) erzielt worden sein.

Die Anspruchsvoraussetzungen zum Mindesterwerbseinkommen tragen dem Umstand Rechnung, dass auch Personen, die infolge Krankheit, Erwerbsunterbrüchen oder zeitweise tiefen Jahresgehältern das in den Jahren unmittelbar vor der Aussteuerung erforderliche Jahreseinkommen nicht erzielen konnten, Zugang zu Überbrückungsleistungen haben.

Erziehungs- und Betreuungsgutschriften oder auch zugesplittete Einkommen des Ehepartners oder der Ehepartnerin werden hingegen nicht an das Mindesterwerbseinkommen angerechnet, da die Überbrückungsleistungen im Sinne eines Erwerbsausfalles eine Lücke schliessen sollen, und folglich vorher ein eigenes Erwerbseinkommen erzielt worden sein muss.

Keine Altersrente der AHV und der IV

Mit den Überbrückungsleistungen soll die Lücke geschlossen werden, die zwischen dem Ende des Taggeldanspruchs und der Pensionierung besteht. Kommt die Altersrente der AHV zur Auszahlung, wird diese Lücke geschlossen und der Anspruch auf Überbrückungsleistungen erlischt. Das gilt auch für AHV-Renten, die vor dem gesetzlichen Rentenalter bezogen werden. Damit soll vermieden werden, dass zusätzlich zu den Überbrückungsleistungen die AHV-Rente vorbezogen wird und wegen der Rentenkürzung später EL bezogen werden.

Auch eine Rente der IV soll den Anspruch auf Überbrückungsleistungen ausschliessen. Haben Personen mit einer IV-Rente keine existenzsichernden Leistungen, sind sie zum Bezug von EL berechtigt. Diese Regelung klärt das Verhältnis der beiden Leistungen und verhindert Koordinationsschwierigkeiten.

Nicht ausgeschlossen sein soll dagegen der gleichzeitige Bezug der Überbrückungsleistungen und einer Rente der beruflichen Vorsorge. In diesem Fall werden jedoch die Überbrückungsleistungen entsprechend niedriger ausfallen, weil die Rente als Einkommen angerechnet wird.