Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
4.1.3 Berechnung der Überbrückungsleistung
Bundesblatt · BBl 2019 8284Bundesblatt · BBl 2019 8251
angerechnet. Diese sogenannte prioritäre Berücksichtigung von Erwerbseinkommen ist zentral, um die Personen mit Überbrückungsleistungen im Erwerbsleben zu halten, weil sich die Erwerbstätigkeit lohnt. Es besteht allerdings keine Pflicht, erwerbstätig zu sein. Bei verheirateten Personen, die zusammenleben, sollen die Einnahmen und Ausgaben beider Ehegatten berücksichtigt werden, wobei die Erwerbseinkommen des Ehegatten ohne Anspruch auf Überbrückungsleistungen lediglich zu 80 Prozent angerechnet werden.
Renten und individuelle Prämienverbilligung
Anders als der Bezug einer Alters- oder IV-Rente soll der Bezug einer Rente der Unfallversicherung (UV) oder der beruflichen Vorsorge den Anspruch auf Überbrückungsleistungen nicht grundsätzlich ausschliessen. In diesem Fall soll aber die Rente vollumfänglich als Einkommen angerechnet werden müssen.
Sollten Personen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung haben, müsste diese als Einnahme angerechnet werden. Anders als bei den EL ist betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung keine Direktauszahlung der Prämie an die Krankenversicherung vorgesehen, da die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht wie bei den EL von den Kantonen getragen wird, sondern vom Bund.
Anrechnung von Freizügigkeitsguthaben und Guthaben der 3. Säule
Ein Freizügigkeitsguthaben kann zwischen der Vollendung des 60. Altersjahres und der Vollendung des 70. Altersjahres als Altersleistung bar bezogen werden (vgl. Art. 16 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 199231). Die gleiche Bandbreite gilt auch für die 3. Säule (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 13. November 198532 über die steuerliche Abzugsberechtigung an anerkannte Vorsorgeformen). Da auch während des Bezugs von Überbrückungsleistungen eine berufliche Wiedereingliederung wünschenswert ist, soll ein Freizügigkeitsguthaben solange nicht als Vermögen angerechnet werden oder für die Vermögensschwelle in Betracht gezogen werden, als es sich noch in einer Freizügigkeitseinrichtung befindet. Gelingt die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, so muss das Guthaben in die neue Vorsorgeeinrichtung eingebracht werden. Wird die Altersleistung aber ausbezahlt, so ist die Freizügigkeitsleistung anrechenbares Vermögen.
Eine Säule 3a steht dagegen in keinem Zusammenhang mit einer Eingliederung ins Arbeitsleben. Guthaben der Säule 3a sollen daher als Vermögen angerechnet werden müssen.
Plafonierung der Überbrückungsleistungen
Im Gegensatz zu den EL soll die Höhe von Überbrückungsleistungen nach oben begrenzt werden. Damit haben die Bezügerinnen und Bezüger weiterhin einen Anreiz, sich um eine Stelle zu bemühen, mit der ein höheres Einkommen erzielt werden kann. Dafür können auch die Beratungs- und Begleitangebote der ALV genutzt werden. Die Plafonierung entspricht dem dreifachen Betrag für den allge-