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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

6.4.3 Ergebnisse der Studie BASS zu den Überbrückungsleistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8305Bundesblatt · BBl 2019 8251

und das Problem der Aufrechterhaltung der Altersvorsorge bei Arbeitslosigkeit einbezogen.

6.4.2 Ergebnisse der Studie BASS zu den Fördermassnahmen in der ALV

Durch die europaweite Öffnung des Arbeitsmarktes nahm und nehme der Konkurrenzdruck für ältere Erwerbspersonen zu. Gleichzeitig sei festzustellen, dass das Schweizer (Weiter-)Bildungswesen noch nicht überall darauf ausgerichtet ist, die inländische Erwerbsbevölkerung bezüglich ihrer Qualifikationen über das gesamte Berufsleben hinweg konkurrenzfähig zu halten. Somit sei eine Verknüpfung des Berufsbildungsbereichs mit der ALV und insbesondere eine verstärkte Aufmerksamkeit gegenüber älteren Arbeitslosen, wie sie die Fördermassnahmen vorsehen, positiv zu bewerten. Die systematischere Verknüpfung von Berufsbildung und ALV erhöhe die notwendige Sensibilisierung der nicht mehr ganz jungen Erwerbsbevölkerung hin zu lebenslangen Lernen. Mit den Zusatzmassnahmen für schwer vermittelbare, insbesondere ältere Arbeitslose (Impulsprogramm), und dem erleichterten Zugang für ausgesteuerte Personen ab 50 Jahren zu Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen erhielten die RAV zudem spezifische Mittel und Instrumente für die Bemühungen zum Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit der Zielgruppe. Die Studie betont dabei die zentrale Rolle der RAV bezüglich der Wiedereingliederung von stellenlosen Personen und empfiehlt ergänzend zu den vorgesehenen Massnahmen zu prüfen, im internen Controlling verstärkt Bemühungen für schwer vermittelbare ältere Arbeitslose zu berücksichtigen.

6.4.3 Ergebnisse der Studie BASS zu den Überbrückungsleistungen

Hinsichtlich der Ausgestaltung der Überbrückungsleistungen hält die Studie fest, dass die Leistungsziele (sozial abgesicherter Übergang in die Pensionierung, Schutz der Altersvorsorge) aufgrund der Anlehnung an den EL sowohl bezüglich Lebenslage als auch bezüglich der Aufrechterhaltung eines limitierten Vermögens und des Vorsorgeschutzes im Alter als erreichbar und realistisch scheinen. Die Anspruchsvoraussetzungen würden sicherstellen, dass die Zielpersonen langjährige inländische Erwerbstätige gewesen sind und ein effektiver Bedarf ausgewiesen ist. Die Studie weist jedoch auf mögliche Gerechtigkeitsprobleme hin. Der von der Studie untersuchte Vorentwurf führe zu einer starken Ungleichbehandlung von Frauen und Männern: Männer haben deutlich höhere Chancen, die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen als Frauen. Diese Problematik lässt sich in einem System, das an die Arbeitslosigkeitsversicherung anknüpft, nicht lösen, weil der soziale Schutz primär von Einkommen und Beschäftigungsgrad abhängt und damit Frauen mit Karriereunterbrüchen und geringerem Beschäftigungsgrad strukturell benachteiligt. Bei einer ordentlichen Beitragsdauer von 44 Jahren wird das Modell der Botschaft mit 20 Versicherungsjahren, wobei in den letzten 15 Beitragsjahren direkt vor der Aus-