Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
6.4.4 Wissenschaftliche Literatur und weitere Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2019 8307Bundesblatt · BBl 2019 8251
ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen. Falls die Hemmung zu Entlassungen effektiv sinken sollte, könnte umgekehrt aber auch die Bereitschaft steigen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzustellen. Die Erfahrungen mit der Rente-Pont im Kanton Waadt bestätigen allerdings entsprechende Befürchtungen nicht. Wird Arbeitgebern unterstellt, dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund ökonomischer Überlegungen beschäftigen, stellen die Überbrückungsleistungen keine Entscheidungsgrundlage für sie dar. Auch die Vermutung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden über die Überbrückungsleistung in die Frühpensionierung entlassen, lässt ausser Acht, dass dieser Pfad über die ALV und somit über die aktive Integrationsmassnahmen der RAV sowie über eine mindestens zweijährige Arbeitssuche führt. Je nach Ergebnis derselben sind diese Personen wieder in den Arbeitsmarkt integriert. Bei der Analyse der negativen Anreize der Überbrückungsleistungen muss immer beachtet werden, dass eine Person selbst nicht allein bestimmen kann, ob sie aus der ALV ausgesteuert wird oder nicht.
Die Vermutung, Überbrückungsleistungen stellten einen Anreiz zur Kündigung seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar, ist insbesondere denkbar für Personen mit Löhnen, deren Höhe im Bereich der Überbrückungsleistungen liegen. Andere Faktoren spielen jedoch auch eine Rolle. Neben dem Lohnniveau und pekuniären Anreizen, werden die individuellen Entscheidungen auch durch nicht pekuniäre Arbeitsanreize beeinflusst, wie soziale Kontakte oder Selbstverwirklichung, die häufig am Arbeitsplatz stattfinden. Für eine quantitative Schätzung wurde hierfür die Summe der anerkannten Ausgaben der Überbrückungsleistungen herangezogen. Von den 58-jährigen Erwerbstätigen erzielen 16 Prozent ein vergleichbares oder tieferes Erwerbseinkommen. Hiervon waren ein Jahr später 1 Prozent ausgesteuert. Von diesen waren mit 62 Jahren 4 Prozent ausgesteuert. Hiervon erfüllen rund die Hälfte die Anspruchsvoraussetzungen für die Überbrückungsleistungen hinsichtlich Erwerbs- und Einkommenskarriere sowie Vermögen (d. h. ohne zusätzliche Berücksichtigung des Erwerbseinkommens der Ehepartnerin oder des Ehepartners). Allerdings könnte die Gefahr bestehen, dass Arbeitsverhältnisse mit Blick auf Überbrückungsleistungen gekündigt werden und dann aufgrund der restriktiven Anspruchsvoraussetzungen kein Anspruch besteht. Im Kanton Waadt wurden keine Hinweise beobachtet, wonach mit der Einführung der Rente-Pont ältere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer vermehrt ihre Stelle aufgegeben hätten. Die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten für verlängerte Taggelder der ALV (Art. 27 Abs. 3 AVIG) in der Schweiz hat ebenfalls nicht zu einer Erhöhung der Arbeitslosenquote für 60- bis 64- oder 65-Jährige geführt. Die Effekte dieser Massnahme, die 2003 eingeführt wurde, wurden allerdings nicht vertieft untersucht. In Österreich wurde dieser Effekt im Zusammenhang mit der Verlängerung der Arbeitslosenleistungen hingegen beobachtet.
Entsprechend sind denn auch die Vermutungen zu relativieren, wonach sich Arbeitslose weniger ernsthaft um eine neue Stelle bemühen, wenn nach der Aussteuerung Überbrückungsleistungen in Aussicht stehen. Es ist Aufgabe der RAV, missbräuchliche Taggeldbezüge zu verhindern und Sanktionen zu verfügen – bis hin zur Einstellung des Anspruchs auf Leistungen der ALV, wenn sich jemand nicht ernsthaft um eine Erwerbsarbeit bemüht. Ein Vergleich insbesondere mit skandinavischen Ländern, die gut ausgebaute Sozialleistungen mit geringer Langzeitarbeitslosigkeit aufweisen, zeigt, dass eine aktive Arbeitsmarktintegrationspolitik der Langzeitar-