Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
1.6.3 Kantone 178 2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2020 181Bundesblatt · BBl 2020 161
festgehalten wurde, darf ein solches Verbot indes nicht absolut gelten, sondern es müssen für rechtlich zulässige Anwendungen Ausnahmen möglich sein. Der Entwurf sieht daher entsprechende Ausnahmebestimmungen vor (vgl. Art. 4 Abs. 2 und Art. 10).
Auf Hinweis verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer wird der im Vorentwurf vorgesehene Absatz 3 nicht in den Entwurf übernommen, da er im Wesentlichen die Kriterien von Absatz 1 wiedergab und im Übrigen ein unzutreffendes Kriterium – die Gefährlichkeit des Vorläuferstoffs selbst – aufführte.
Neu enthalten die Absätze 3 und 4 eine Regelung, wonach Gegenstände und bestimmte andere Produkte von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen sind. Unter dem Ausdruck «Gegenstand» ist ein Erzeugnis zu verstehen, das bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in grösserem Masse als die chemische Zusammensetzung seine Endfunktion bestimmt (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. e ChemV). In der EU sind Gegenstände, die Vorläuferstoffe enthalten, von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen.16 Darunter fallen etwa Zündhölzer (Kaliumchlorat) oder Autobatterien (Schwefelsäure). Diese Ausnahme – die im Vorentwurf lediglich implizit enthalten war – muss auch in der Schweiz gelten. Der Bundesrat soll aber die Möglichkeit haben, einzelne Gegenstände gleichwohl der Regulierung zu unterstellen. Neben den Gegenständen müssen sodann auch bestimmte chemische Produkte von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen werden. Zu denken ist dabei insbesondere an Produkte, die bereits anderweitig einer Zugangskontrolle unterliegen. So sind auf EU-Ebene rezeptpflichtige Arzneimittel von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen.17 Diese Ausnahme für rezeptpflichtige Arznei- und Tierarzneimittel muss wiederum auch in der Schweiz gelten.
Einige Vernehmlassungsteilnehmer, darunter pharmaSuisse und der schweizerische Drogistenverband, fordern zudem die Einführung einer Freimenge: Für die Abgabe von Vorläuferstoffen in kleinen Mengen sollten die Zugangsbeschränkungen nicht gelten. Im Entwurf wird jedoch weiterhin auf eine generelle Freimenge verzichtet. Diese würde es erlauben, die Zugangsbeschränkungen durch Mehrfachkäufe zu umgehen. Zudem ist zu erwähnen, dass für die Herstellung von Zündern nur sehr geringe Mengen von Vorläuferstoffen im Grammbereich notwendig sind. Aus diesen Gründen sieht auch die EU keine Freimenge vor.
Art. 4 Erwerb und Besitz von Vorläuferstoffen
Privaten Verwenderinnen werden der Erwerb und der Besitz von Vorläuferstoffen nach Artikel 3 mit den Zugangsstufen «bewilligungspflichtiger Zugang» und «verbotener Zugang» im Grundsatz untersagt. Erwerb und Besitz gelten nur dann als rechtmässig, wenn der Stoff unter Beachtung der festgelegten Zugangsmodalitäten erworben worden ist.
Für bestimmte Anwendungen können private Verwenderinnen auf Vorläuferstoffe der Stufe «verbotener Zugang» angewiesen sein. Es wurde daher eine Regelung in
16 Art. 2 Abs. 2 Bst. a AVO i. V. m. Art. 3 Nr. 3 EU-REACH-Verordnung (der Begriff «Gegenstand» des Schweizer Rechts entspricht dem Begriff «Erzeugnis» der EU- Erlasse).
17 Vgl. Art. 2 Bst. c AVO.