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Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen

3 SR 172.010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2087Bundesblatt · BBl 2020 2081

nicht festgelegten Handelspolitik des Vereinigten Königreichs war dahingegen die primäre Zielsetzung des Vereinigten Königreichs darauf ausgerichtet, den Status quo in den handelspolitischen Beziehungen nach dem EU-Austritt sicherzustellen. Eine mögliche Vertiefung wurde von Seiten des Vereinigten Königreichs erst zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. Das Handelsabkommen sieht aber eine Revisionsklausel vor (vgl. Ziff. 4.2), wonach das Abkommen ersetzt, weiterentwickelt und modernisiert werden soll, insbesondere um die zukünftige Handelspolitik des Vereinigten Königreichs zu berücksichtigen und den Geltungsbereich des Abkommens zu erweitern.

1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

Da das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU vom 23. Juni 2016 während der laufenden Legislatur erfolgte, wurde das Handelsabkommen weder in der Botschaft vom 27. Januar 20165 zur Legislaturplanung 2015– 2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 20166 über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt.

Es gehört jedoch zu Ziel 5 des Bundesrates für das Jahr 20197: «Die Schweiz erneuert und entwickelt ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU». Dieses Ziel sieht vor, dass der Bundesrat die für die ununterbrochene Fortsetzung der Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (Umsetzung der «Mind the Gap»-Strategie) erforderlichen Massnahmen ergreift, insbesondere durch die Verabschiedung der Botschaften über die zukünftigen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich.

2 Ergebnisse der Vernehmlassung

Die Vernehmlassung fand vom 15. Mai bis zum 5. September 2019 statt. Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft und die anderen interessierten Kreise wurden aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben.

Im Rahmen des Verfahrens sind 48 Vernehmlassungsantworten eingegangen.8 In 41 dieser Stellungnahmen wird der Entwurf des Handelsabkommens befürwortet. In zwei Fällen wird die Vorlage neutral eingeschätzt, während in fünf Fällen Kritik zu spezifischen Aspekten geäussert wird.

Sorge bereitet vor allem, dass selbst ein scheinbar erfolgreiches Handelsabkommen die negativen Folgen eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus

5 BBl 2016 1105

6 BBl 2016 5183

7 Ziele des Bundesrates 2018, Bundesratsbeschluss vom 1. November 2017.

8 Vgl. Ergebnisbericht: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2019 > WBF.