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Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen

4.2.1 Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 21. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über bestimmte Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Fischerei

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2090Bundesblatt · BBl 2020 2081

Diese Abkommen schaffen in mehreren Bereichen binnenmarktähnliche Verhältnisse zwischen der Schweiz und der EU. Sie garantieren den gegenseitigen Marktzugang und heben die tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse auf. Dank der bilateralen Abkommen können Schweizer Unternehmen ihre Produkte nicht nur weitgehend hindernisfrei anbieten, sie werden ausserdem im Wettbewerb mit den Anbietern aus der EU im Wesentlichen gleichgestellt (mittels Harmonisierung der Vorschriften oder Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften zwischen der Schweiz und der EU). Die Abkommen erlauben so grundsätzlich einen erweiterten gegenseitigen Zugang zu den Märkten und haben die Basis für eine enge, wenngleich selektive Zusammenarbeit in wichtigen politischen Bereichen geschaffen (wie der Forschung, Bildung, inneren Sicherheit, dem Asylwesen, der Umwelt oder der Kultur).

Neben den unabhängig vom Handelsabkommen geregelten Bereichen (wie insbesondere der Land- und der Luftverkehr sowie die Versicherungen) sind zehn Abkommen zwischen der Schweiz und der EU für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen relevant: sechs Abkommen und zwei Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und der EU sowie zwei Zusatzabkommen, die das Fürstentum Liechtenstein gemäss dem Zollvertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein für gewisse Bestimmungen der bilateralen Abkommen einbeziehen sollen.

4.2.1 Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 21. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über bestimmte Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Fischerei

Die dem Freihandelsabkommen vom 1972 angehängten Briefwechsel10 sind im Handel zwischen der Schweiz und der EU bis auf eine Ausnahme nicht mehr relevant beziehungsweise durch neue Bestimmungen ersetzt worden. Es handelt sich weitestgehend um Konzessionen oder Absichtserklärungen im Zusammenhang mit Agrargütern, die in der Folge in das Agrarabkommen Schweiz–EU von 1999 aufgenommen wurden (vgl. Kap. 4.1.6). Die Ausnahme betrifft eine Konzession der EU an die Schweiz für Süsswasserfisch. Gestützt auf Anhang I des Schreibens der EWG an die Schweiz vom 21. Juli 1972 gewährt die EU der Schweiz noch heute Zollfreiheit für gewisse Süsswasserfische (KN-Nummer 0302.8910).

10 SR 0.632.401