Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen
5.1 Erläuterungen zu den allgemeinen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2020 2099Bundesblatt · BBl 2020 2081
Art. 5 Fortführung von Fristen
Falls die inkorporierten Abkommen eine Frist vorsehen, innerhalb der eine Vertragspartei eine bestimmte Aufgabe ausführen muss, dies aber noch nicht getan hat, so wird die restliche Frist für die Erfüllung dieser Pflicht in das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich übernommen.
Für den Fall, dass eine Frist verstrichen ist, sieht Artikel 5 zudem vor, dass alle daraus entstehenden Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich weiterhin anwendbar bleiben.
Das gilt allerdings nicht für Verweise in einem inkorporierten Abkommen auf gewisse im Handelsabkommen erwähnte Fristen (z. B. Notifikationsfrist oder Frist im Zusammenhang mit einem Verfahren des jeweiligen gemischten Ausschusses).
Art. 6 Gemischte Ausschüsse
Die unter den Wirtschafts- und Handelsabkommen Schweiz–EU geschaffenen Gemischten Ausschüsse werden für die Schweiz und für das Vereinigte Königreich laut Artikel 6 unter den gleichen Voraussetzungen eingesetzt und erhalten die gleichen Zuständigkeiten. Gemäss Artikel 6 Absatz 2 stellt der unter dem inkorporierten Freihandelsabkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss zusätzlich sicher, dass dieses Abkommen als Ganzes ordnungsgemäss funktioniert.
Art. 7 Änderungen
Artikel 7 stellt auch die weiterhin geltende Zuständigkeit der Gemischten Ausschüsse sicher, die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Noten der inkorporierten Abkommen abzuändern, vorbehaltlich der in den einzelnen betreffenden Abkommen vorgesehenen Verfahren.
Art. 8 Überprüfung
Gemäss Artikel 8 führen die Schweiz und das Vereinigte Königreich innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten oder der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens (Art. 9 Abs. 4) exploratorische Gespräche mit dem Ziel durch, das Handelsabkommen zu modernisieren oder weiterzuentwickeln oder gegebenenfalls durch ein neues Abkommen zu ersetzen. Dabei können insbesondere die Entwicklungen in den Beziehungen der Schweiz und des Vereinigten Königreichs mit Drittparteien (insbesondere der EU) sowie im Rahmen der WTO berücksichtigt werden. Ausserdem können zusätzliche, unter dem bestehenden Handelsabkommen noch nicht abgedeckte Regelungsgebiete in Betracht gezogen werden, wie Handelserleichterungen, Dienstleistungshandel, Schutz des geistigen Eigentums, Arbeitnehmerrechte, Umwelt, handelspolitische Schutzmassnahmen und Streitschlichtung. Entsprechende Gespräche sollen bereits innerhalb von zwei Jahren nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aufgenommen werden. Letzteres gilt gemäss dem von den Parteien unterzeichneten Memorandum of Understanding (vgl. Kap. 4.3) auch wenn das Handelsabkommen erst nach der Übergangsperiode in Kraft tritt.