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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 666Bundesblatt · BBl 2020 661

Gemäss dem Gutachten Epiney/Kern 2016 genügen die heutigen gesetzlichen Grundlagen weder den Anforderungen des Legalitätsprinzips der Bundesverfassung (BV) noch jenen der Corporate-Governance-Politik des Bundes. Ungenügend ist insbesondere die gesetzliche Abstützung der Grundstruktur der Organisation, der grundlegenden Verfahren, der Zulassung zum Studium am Institut, allfälliger Disziplinarmassnahmen, der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen, der Erhebung von Abgaben, der Rechte und Pflichten des Personals sowie die gesetzliche Delegationsgrundlage zur Rechtssetzung. Geprüft wurde im Weiteren die Frage, ob die EHB unter die Akkreditierungspflicht gemäss HFKG fällt. Das Gutachten kommt zum Schluss, die EHB sei als Hochschule oder andere Institution des Hochschulbereichs im Sinne des HFKG zu qualifizieren. Insbesondere weil sie für ihren Betrieb Finanzierungsbeiträge des Bundes erhält, unterliegt sie wie die anderen Hochschulinstitutionen des Bundes (Eidgenössische Technische Hochschulen, Eidgenössische Hochschule für Sport) der Akkreditierungspflicht nach HFKG. Dementsprechend muss sich die EHB bis spätestens Ende 2022 institutionell akkreditieren lassen. Zudem bedarf es einer Klärung der Stellung der EHB innerhalb der schweizerischen Hochschullandschaft: Dazu gehört die Frage der Typologie und der Aufgabenteilung mit bestehenden Hochschulen oder Institutionen des Hochschulbereichs, v. a. mit den kantonalen pädagogischen Hochschulen (PH, siehe Ziff. 1.2). Der Bundesrat hat die EHB am 9. November 2016 im Rahmen der strategischen Ziele für die Periode 2017–20206 beauftragt, die institutionelle Akkreditierung als Hochschule vorzubereiten und bei der Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen mitzuwirken.

Der Bundesrat nahm am 21. Dezember 2016 von den Ergebnissen des Rechtsgutachtens und des Prüfauftrags Kenntnis und beauftragte das WBF, ihn in einem ersten Schritt über die Ausrichtung der EHB und die daraus abgeleitete Positionierung der EHB in der Hochschullandschaft Schweiz zu informieren und ihm in einem zweiten Schritt einen Vernehmlassungsentwurf für eine gesetzliche Grundlage für die EHB zu unterbreiten.

In Erfüllung dieser Aufträge nahmen WBF und EHB vertiefte Abklärungen über die Bedeutung der EHB für die Schweizer Berufsbildung und über ihre zukünftige Positionierung im schweizerischen Hochschulraum vor. Diese Arbeiten wurden mit den betroffenen Standortkantonen, der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) konsolidiert. Letztere hat die Positionierung der EHB innerhalb der Hochschullandschaft und als PH am 25. Mai 2018 zustimmend zur Kenntnis genommen. Am 20. Juni 20187 hat auch der Bundesrat hiervon Kenntnis genommen und das WBF beauftragt, bis Ende 2018 einen Vernehmlassungsentwurf für die gesetzliche Grundlage der EHB in Form eines eigenen Organisationserlasses zu erarbeiten.

Die vorliegenden Gesetzesanpassungen enthalten Bestimmungen gemäss Artikel 164 Absatz 1 BV. Demnach war gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 20058 (VlG) eine Vernehmlassung erforderlich (siehe 2. Kap.).

6BBl 2016 8541

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8 SR 172.061