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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 667Bundesblatt · BBl 2020 661

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Vor Erarbeitung dieser Vorlage wurden einerseits die Aufgabenzuteilung an die EHB und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in diesem Bereich überprüft. Anderseits wurden mögliche Varianten für die Einordnung der EHB in die Hochschultypologie gemäss HFKG geprüft.

Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung wurden verschiedene Szenarien definiert und deren Leistungserbringung zugunsten des schweizerischen Berufsbildungssystems gemäss den Kriterien Effizienz, Qualitätssicherung und Systemkohärenz gegeneinander abgewogen. Die Szenarien reichten von einer vollständigen Kantonalisierung über unterschiedlich tiefe Formen von Konkurrenz beziehungsweise Kooperation bis zu einem Bundesmonopol. Die beiden Extremszenarien wurden sowohl mit Blick auf übergeordnetes Recht wie auch aus grundlegenden fachlichen Überlegungen fallengelassen: Die Berufsbildung ist gemäss Bundesverfassung9 (BV, Art. 63) national geregelt und gesteuert; die vollständige Kantonalisierung wichtiger Teilbereiche, darunter der Lehrerbildung für Berufsfachschulen und höhere Fachschulen, widerspräche dieser Ordnung und könnte die gesamtschweizerische Ausrichtung und Kohärenz gefährden. Ein Bundesmonopol wiederum wäre mit der im BBG verankerten Verbundpartnerschaft (Art. 1: Berufsbildung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt) schwer zu vereinbaren, und es wäre (wie jedes Monopol) hinsichtlich Effizienz und Qualitätssicherung mit potenziellen Nachteilen verbunden. Der Gesetzgeber hatte diese Extremszenarien denn auch bereits 2002, bei der Beratung des BBG, verworfen und eine komplementäre Lösung gewählt, die ein eidgenössisches Hochschulinstitut mit gesamtschweizerischer Tätigkeit begründete und es den Kantonen zugleich frei liess, regional eigene Bildungsangebote bereitzustellen.

In Bezug auf die Hochschultypologie kamen für die EHB im Wesentlichen zwei Varianten in Frage: die Positionierung als Fachhochschulinstitut oder als pädagogische Hochschule (PH). Andere Varianten – Fachhochschule oder universitäre Hochschule – wären aufgrund der gesetzlichen Anforderungen (namentlich Multidisziplinarität; Art. 30 Abs. 1 Bst. b HFKG) nicht adäquat und schieden deshalb aus. Die Einordnung in einen bestimmten Hochschultypus ist ein Entscheid des Trägers; der Entscheid über die Akkreditierung obliegt gemäss HFKG dem Schweizerischen Akkreditierungsrat. Die nachfolgend dargelegte strategische Ausrichtung resultierte aus der typologischen Nähe der EHB zu bestehenden Hochschulinstitutionen unter Abwägung von Chancen und Risiken. Die Organisationsbestimmungen des vorliegenden Gesetzes lassen dabei Anpassungen an neue Erkenntnisse und Entwicklungen zur Optimierung der Aufgabenerfüllung zu.

Aufgaben und Ausrichtung der EHB

Der Gesetzgeber überträgt der EHB, wie den anderen Hochschulen und Hochschulinstitutionen, einen vierfachen Leistungsauftrag: Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen. Die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen für Berufsfachschulen, Berufsmaturität und höhere Fachschulen sowie

9 SR 101