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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 689Bundesblatt · BBl 2020 661

Art. 16 Pensionskasse

Das Personal der EHB ist heute bei PUBLICA in einem eigenen Vorsorgewerk versichert. Gestützt auf den auf den 1. Januar 2018 revidierten Artikel 32d Absätze 2 zweiter Satz und 2bisBPG wurde geprüft, ob ein Wechsel ins Vorsorgewerk Bund sinnvoll ist. Das WBF als Eigner ist zusammen mit der EHB und dem Eidgenössischen Personalamt zum Schluss gekommen, dass ein Wechsel vorgenommen werden soll. Der EHB-Rat und das heute bestehende paritätische Organ des Vorsorgewerks EHB haben einem Wechsel ebenfalls zugestimmt. Die Einzelheiten des Wechsels und die Auflösung des bestehenden Vorsorgewerks EHB soll der Bundesrat in einer separaten Verordnung regeln oder einen entsprechenden Beschluss fassen (Art. 32f BPG). Die Auflösung des bestehenden Vorsorgewerks richtet sich nach Artikel 53c BVG. Der Anschluss an das Vorsorgewerk Bund richtet sich nach den Bestimmungen des BPG (Art. 32a ff.). Die bisherige Bestimmung (Art. 18 EHB-Verordnung) wird dementsprechend angepasst. In der Personalverordnung des EHB-Rates muss sichergestellt sein, dass das Lohnsystem der nach OR Angestellten so ausgestaltet wird, dass eine Versicherung im Vorsorgewerk Bund möglich ist.

Art. 17 Rechte an Immaterialgütern

Die bisherige Bestimmung hat sich in der Praxis bewährt und wird unverändert übernommen (Art. 19 EHB-Verordnung). Geregelt werden in Absatz 1 die Rechte an allen Immaterialgütern (Marken, Design, Erfindungen). Die Rechte an Immaterialgütern, die von Personen in einem Arbeitsverhältnis zur EHB in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit und Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten geschaffen worden sind, gehören der EHB. Die Regelung entspricht in Sinn und Zweck der Bestimmung von Artikel 332 OR, die gemäss Artikel 6 Absatz 2 BPG auch für die Arbeitsverhältnisse der EHB Geltung hat. Der Gesetzgeber spricht im OR jedoch nur von Erfindungen und Designs. Für die Urheberrechte ist auf die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG)53 hinzuweisen. Die Urheberin oder der Urheber eines Werks im Sinne von Artikel 2 URG hat das ausschliessliche Recht am eigenen Werk und das Recht, dass ihre oder seine Urheberschaft anerkannt wird (Art. 9 Abs. 1 URG). Dies gilt auch dann, wenn das Werk in Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden ist. Die urheberrechtliche Regelung schliesst nicht aus, dass die Urheberin oder der Urheber das Urheberrecht oder ein darin enthaltenes Recht auf den Arbeitgeber überträgt. Die Regelung in Absatz 2 entspricht Artikel 17 URG. Da umstritten ist, ob Artikel 17 URG auch für öffentlichrechtliche Dienstleistungsverhältnisse gilt, wird mit der vorliegenden Bestimmung für die Arbeitsverhältnisse Klarheit geschaffen. Den Vertragsparteien (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) wird die Möglichkeit geschaffen, Nutzungsrechte (als Teilgehalt des Urheberrechts) mittels vertraglicher Regelung auf den Arbeitgeber zu übertragen.

53 SR 231.1