Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2020 690Bundesblatt · BBl 2020 661
6. Abschnitt: Finanzierung und Finanzhaushalt
Art. 18 Finanzierung
Die Bestimmung führt die Finanzierungsquellen der EHB auf. Inhaltlich entspricht sie Artikel 29 EHB-Verordnung.
Art. 19 Abgeltungen des Bundes
Die Abgeltungen dienen der Finanzierung der Erfüllung der in Artikel 4 Absätze 1– 3 und 5 festgelegten Aufgaben und der Erfüllung der strategischen Ziele des Bundesrates sowie der Tragung der hierzu notwendigen Betriebskosten. Sie stellen Subventionen nach dem Subventionsgesetz (SuG) vom 5. Oktober 199054 dar. Die Aufgaben nach Artikel 4 Absatz 4 werden nicht erfasst, da es sich dabei um gewerbliche Leistungen handelt.
Art. 20 Gebühren
Die Gebühren für die Grundausbildung (Ausbildungen und Hochschulstudiengänge) werden in der Höhe limitiert und müssen nicht kostendeckend sein. Die Gebühren sollten so bemessen sein, dass sie den Zugang zum Studium nicht beeinträchtigen (Abs. 2). Dieses qualitative Kriterium stellt eine Obergrenze für die Festlegung der Gebühren dar. Es bedeutet, dass sozialverträgliche Gebühren festgelegt werden sollen.
Die Kosten von Weiterbildungen sollen durch Gebühren gedeckt werden (Abs. 3). Hier gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 201455 über die Weiterbildung (WeBiG). Gemäss Artikel 9 WeBiG darf die staatliche Durchführung, Förderung oder Unterstützung von Weiterbildung den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Der Wettbewerb wird nicht beeinträchtigt, wenn die Weiterbildungen zu mindestens kostendeckenden Preisen angeboten werden oder das Angebot nicht im Wettbewerb mit privaten, nicht subventionierten Angeboten steht.
Die Gebühren für Dienstleistungen wie Forschungsaufträge oder Gutachten sollen sich im Rahmen der Kosten bewegen und sind nach oben durch das Äquivalenzprinzip beschränkt (Abs. 4). Vom Grundsatz der Kostenorientierung kann bei Gebühren für Dienstleistungen im überwiegenden öffentlichen Interesse abgewichen werden. Gemäss der aktuellen Praxis betrifft dies die vom Zentrum für Berufsentwicklung angebotenen Dienstleistungen. Ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht beispielsweise für das Angebot der Dienstleistungen in allen Sprachregionen oder im Hinblick auf die Qualitätssicherung in kleineren Berufen, die oft lediglich über eingeschränkte finanzielle und personelle Ressourcen verfügen. Für weitere Verwaltungsleistungen wie etwa die Anrechnung von ausserhalb erworbenen Studienleistungen oder die Benutzung von Parkplätzen sind die Gebühren an die Grundsätze der Kostendeckung und der Äquivalenz zu binden (Abs. 5). Die Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben zur Ausgestaltung der Gebühren, namentlich die Bezeich-
54 SR 616.1
55 SR 419.1