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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 694Bundesblatt · BBl 2020 661

im Unterschied zum geltenden Recht, kein Anschlussvertrag mit der PUBLICA mehr zu genehmigen.

8. Abschnitt: Disziplinarrecht und Titelschutz

Art. 31 Disziplinarrecht

Gemäss dem Legalitätsprinzip sind auf Gesetzesstufe auch die Grundsätze zu den Disziplinarmassnahmen aufzunehmen, insbesondere auch die schweren Disziplinarmassnahmen, die schwerwiegende Eingriffe in die Rechtsstellung der Betroffenen darstellen (z. B. Ausschluss aus Lehrveranstaltungen oder Ausschluss aus der EHB). Disziplinarmassnahmen, die gegen Studierende verhängt werden können, sind im geltenden Recht auf Verordnungsstufe zu finden (Art. 34 EHB-Verordnung). Die Disziplinarmassnahmen für schwerwiegende oder wiederholte Verstösse werden nunmehr auf Gesetzesstufe gehoben. Die Ausführungsbestimmungen werden vom EHB-Rat auf Antrag der Schulleitung erlassen (Abs. 1).

Für Disziplinarmassnahmen, die gegen die Hochschulleitung und das übrige Personal verhängt werden können, sind die bundespersonalrechtlichen Bestimmungen (Art. 98 und 99 BPV) anwendbar (Art. 1 Abs. 2 EHB-Personalverordnung). Die Zuständigkeit richtet sich nach der Zuständigkeit für die Anstellung der jeweiligen Personalkategorien.

Art. 32 Schutz der EHB-Titel

Der Schutz der Titel der Hochschulen ist Sache der entsprechenden Hochschulträger (Art. 62 Abs. 2 HFKG). Mit der vorliegenden Bestimmung werden der Schutz der Titel der EHB (Bachelor und Master) und die Strafbarkeit des Missbrauchs der Titel gesetzlich verankert. Der Schutz der anderen Titel oder Abschlüsse der EHB richtet sich wie bisher nach den Bestimmungen des BBG (Art. 63 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1).

9. Abschnitt: Umgang mit Personendaten

Art. 33 Informationssysteme

Mit der vorliegenden Bestimmung werden die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zum Datenschutz geschaffen. Ergänzend zu der vorliegenden Bestimmung sind auch die Regelungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199260 über den Datenschutz (DSG) anwendbar. In Bezug auf die internen Systeme (Informationssysteme) stellt die vorliegende Vorschrift die vom DSG verlangte formell-gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen, für die Bekanntgabe von Personendaten sowie für die Schaffung von Abrufverfahren dar. Ihr Anwendungsbereich betrifft die Studienanwärterinnen und

60 SR 235.1