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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7984Bundesblatt · BBl 2020 7983

Übersicht

Die Interoperabilität wird verschiedene EU-Informationssysteme miteinander

vernetzen. Mit einer Abfrage erhalten Grenzkontroll-, Migrations- und Strafver-

folgungsbehörden künftig umfassende Informationen aus allen für sie relevanten Informationssystemen. Darüber hinaus wird die Identifizierung von Personen

erleichtert, indem neu biometrische Daten aus verschiedenen Informationssystemen miteinander abgeglichen werden. Damit können die Behörden Mehrfachidentitäten und Identitätsbetrug aufdecken. Die Interoperabilität soll die Sicher-

heit in der Schweiz und im Schengen-Raum verbessern, effizientere Kontrollen an den Aussengrenzen ermöglichen und einen Beitrag zur Migrationssteuerung

leisten. Die Zugriffsrechte der jeweiligen Behörden auf die einzelnen Systeme bleiben mit der Einführung der Interoperabilität unverändert. Die vorliegen-

de Botschaft führt die für die Übernahme und gesetzliche Umsetzung der zwei EU-Interoperabilitätsverordnungen nötigen rechtlichen Massnahmen auf und gibt einen Überblick über die Auswirkungen auf Bund und Kantone.

Ausgangslage

Die Grenzkontroll-, Migrations- und Strafverfolgungsbehörden können auf zahlreiche Informationssysteme der EU zugreifen. Allerdings sind diese Systeme heute untereinander nicht verbunden. Um Informationen über eine Person zu erlangen, muss daher jedes Informationssystem separat abgefragt werden. Dadurch werden Synergien nicht genutzt. Mit der Interoperabilität werden die EU-Informationssysteme so miteinander vernetzt, dass vorhandene Informationen effizienter und gezielter genutzt werden können. Künftig kann eine Abfrage parallel in mehreren Informationssystemen gleichzeitig durchgeführt werden, soweit die jeweiligen Behörden über die erforderlichen Zugriffsrechte für die abgefragten Systeme verfügen. Diese werden durch die Interoperabilität nicht erweitert. Die Interoperabilität ermöglicht die Erkennung von Verknüpfungen zwischen bestehenden Daten.

Inhalt der Vorlage

Mit der Interoperabilität wird ein europäisches Suchportal geschaffen, das die gleichzeitige Abfrage in allen relevanten Informationssystemen ermöglicht. Die Interoperabilität sieht die zentrale Speicherung der Identitätsdaten und biometrischen Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsbilder) von Drittstaatsangehörigen in einem gemeinsamen Speicher vor und ermöglicht den automatisierten Abgleich biometrischer Daten einer Person.

Durch eine effizientere Nutzung vorhandener Informationen soll die Interoperabilität die Sicherheit im Schengen-Raum und in der Schweiz verstärken sowie die Migrationssteuerung verbessern. Damit trägt die Interoperabilität zur Erreichung der Jahresziele 2020 des Bundesrates in den Bereichen Sicherheit und Migration bei. In der Kriminalitätsbekämpfung und in der Migrationssteuerung steht die Schweiz vor transnationalen Herausforderungen. Eine enge Zusammenarbeit und ein zeitnaher Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten ist für die Schweizer