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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

3.1 Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7995Bundesblatt · BBl 2020 7983

Für die Realisierung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme ist im Voranschlag 2020 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 eine erste Tranche enthalten. Nachdem die aktualisierten Projektmanagementpläne sowie ein Qualitäts- und Risikobericht der betroffenen Projekte vorliegen, wird der Bundesrat die zweite Tranche des Verpflichtungskredites «Weiterentwicklung Schengen/ Dublin» freigeben. Die Freigabe sämtlicher Mittel darf nur erfolgen, wenn die Bundesversammlung die gesetzlichen Grundlagen beschlossen hat.

Die Übernahme und Umsetzung der EU-Interoperabilitätsverordnungen stehen mit keiner Strategie des Bundesrats in Konflikt. Sie ist angezeigt, um den Verpflichtungen der Schweiz aus dem SAA nachzukommen.

3 Vernehmlassungsverfahren

3.1 Übersicht

Gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 20056 wurde vom 9. Oktober 2019 bis zum 9. Januar 2020 eine Vernehmlassung durchgeführt.

Zur Vorlage sind 44 Rückmeldungen eingegangen. Insgesamt haben sich alle Kantone, drei politische Parteien, fünf Dachverbände, das Bundesverwaltungsgericht sowie neun weitere interessierte Kreise schriftlich geäussert. Davon haben sieben Teilnehmende ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

32 Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen die Vorlage. Davon haben elf keine Bemerkungen angebracht. Drei Vernehmlassungsteilnehmende fordern Nachbesserungen bei der Umsetzung. Die Ergebnisse der Vernehmlassung können dem Ergebnisbericht7 entnommen werden.

Zahlreiche Kantone (AI, FR, GE, JU, LU, NE, OW, SH, SO, TI, VS, ZG) sowie die Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden (VKM) verweisen auf zusätzliche Kosten und Mehraufwand, wobei ein Teil davon (AI, LU, VS, VKM) darauf hinweist, dass der Mehrwert der Interoperabilität für die Sicherheit überwiege. JU und TI fordern eine klarere Auskunft des Bundesrats an die Kantone über das Ausmass der Kosten und den potenziellen Mehraufwand. OW und GE fordern vom Bund finanzielle Unterstützung oder Entschädigungszahlungen für die Kantone. FDP und SVP erwarten für die parlamentarische Beratung genauere Angaben zu Machbarkeit, Umsetzung und Finanzierung der Interoperabilität.

Mehrere Organisationen (Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), AsyLex, SP) befürworten zwar die Übernahme dieser Schengen-Weiterentwicklungen, die sicherstellen, dass die Schweiz weiterhin Mitglied bei Schengen/Dublin bleibt, stehen der Vorlage aber eher kritisch gegenüber und sprechen sich teilweise für eine Verstärkung des Grundrechts- und des Datenschutzes aus. Angesichts der überwiegend positiven Stellungnahmen bleibt der

6 SR 172.061

7 www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2019 > EJPD