Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
8.1 Koordination mit der ETIAS-Vorlage
Bundesblatt · BBl 2020 8045Bundesblatt · BBl 2020 7983
Artikel 16e Bekanntgabe von Daten des sBMS, des CIR und des MID
Vorliegender Artikel regelt, dass personenbezogene Daten, die in den Interoperabilitätskomponenten gespeichert sind, verarbeitet werden oder auf die über die Interoperabilitätskomponenten zugegriffen wird, grundsätzlich nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen übermittelt oder diesen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Es gelten weiterhin die Vorschriften zur Datenbekanntgabe, welche für jedes System vorgesehen sind.
Artikel 16f Verantwortung für die Datenbearbeitung im sBMS, im CIR
und im MID
Auch die Verantwortung für die Datenbearbeitung ist zu regeln. Sie richtet sich nach Artikel 40 der beiden EU-Interoperabilitätsverordnungen.
8 Koordinationsbedarf
8.1 Koordination mit der ETIAS-Vorlage
Die der Interoperabilität gewidmeten Formulierungen der Artikel 110a Absatz 1, 110c, 110e Absatz 1 und 110f Absatz 2 AIG im vorliegenden Entwurf des Bundesbeschlusses sollten das ETIAS-System erwähnen. Die ETIAS-Vorlage53 wird jedoch voraussichtlich erst in der Herbstsession 2020 vom Parlament genehmigt werden, und vor diesem Zeitpunkt kann man nicht auf das ETIAS verweisen. Sobald diese Schlussabstimmung stattgefunden hat, müssen die genannten Artikel im vorliegenden Entwurf entsprechend ergänzt werden und auf das ETIAS Bezug nehmen. Darüber hinaus muss auch Artikel 19a Absatz 1bisVG, der aktuell die Haftung bezüglich der EU-Systeme regelt, neu das ETIAS erwähnen. Zudem müssen auch die Artikel 16b Absatz 1 und 16c Absatz 2 BPI, die sich mit dem ESP und dem MID befassen, das System ETIAS erwähnen. Entsprechend müssen diese Artikel des vorliegenden Entwurfs nach der Schlussabstimmung zur ETIAS-Vorlage ebenfalls mit dem ETIAS ergänzt werden.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Parlament im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum vorliegenden Entwurf einen entsprechenden Antrag stellen.
Einige Bestimmungen der ETIAS-Vorlage, die sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen befinden, werden aufgrund der Interoperabilität ebenfalls geändert werden müssen, nämlich die Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe abis, 108a, 108f und 120d AIG in der Fassung der ETIAS-Vorlage. Diese Artikel müssen wie folgt angepasst werden:
Die Fussnote von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe abisin der Fassung der ETIAS-Vorlage muss angepasst werden. Da die Verordnung (EU) 2018/1240 durch die
53 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1240 über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands), Entwurf in BBl 2020 2955.