Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
6.1 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2020 8019Bundesblatt · BBl 2020 7983
des VIS sowie der Beschluss 2008/633/JI30 betreffend den Zugang der Strafverfolgungsbehörden auf das VIS. Die Änderungen an diesen Rechtsakten werden in den Artikeln 58–65 der Verordnung «IOP Grenzen» geregelt. Die Verordnung «IOP Polizei» führt in den Artikeln 59–62 die Änderungen an der Verordnung (EU) 2018/1726 zu eu-LISA, der Verordnung (EU) 2018/1862 zum SIS und der Verordnung (EU) 2019/81631 zum ECRIS-TCN auf. Die Schweiz ist durch Letztere allerdings nicht gebunden.
Die Anpassungen sind nötig, um den neuen Möglichkeiten, die mit der Interoperabilität geschaffen werden, Rechnung zu tragen. Insbesondere müssen die Datenkategorien, die in den neuen Zentralkomponenten erfasst oder bearbeitet werden, definiert werden und die Verbindung der einzelnen Systeme zu den neuen Zentralkomponenten vorgesehen werden.
Schlussbestimmungen (Kapitel X)
Das letzte Kapitel enthält Bestimmungen zu den Übergangsphasen für die Nutzung der einzelnen Zentralkomponenten sowie den Aufgaben der verschiedenen Behörden, die dabei erfüllt werden müssen (Art. 67–69 der Verordnung «IOP Grenzen» resp. Art. 63–65 der Verordnung «IOP Polizei»). Auch die Aufnahme des Betriebs (Art. 72 der Verordnung «IOP Grenzen» resp. Art. 68 der Verordnung «IOP Polizei»), die Schulung der zuständigen Behörden (Art. 76 der Verordnung «IOP Grenzen» resp. Art. 72 der Verordnung «IOP Polizei»), die Überwachung und Bewertung der Entwicklung und des Betriebs der Zentralkomponenten (Art. 78 der Verordnung «IOP Grenzen» resp. Art. 74 der Verordnung «IOP Polizei») sowie das Inkrafttreten (Art. 79 der Verordnung «IOP Grenzen» resp. Art. 75 der Verordnung «IOP Polizei») sind in diesem Kapitel geregelt.
6 Grundzüge des Umsetzungserlasses
6.1 Die beantragte Neuregelung
Bei der Vorlage handelt es sich um die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes. Um deren Umsetzung in der Schweiz sicherzustellen, sind Anpassungen in Bundesgesetzen und später auch im zugehörigen Verordnungsrecht nötig (s. Ziff. 6.2).
30 Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten, ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129.
31 Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726, ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 1.