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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

9.1.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen in der Projektphase

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8048Bundesblatt · BBl 2020 7983

9 Auswirkungen

9.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund

Für den Bund ergeben sich sowohl in der Projektphase als auch in der Anwendung der EU-Interoperabilitätsverordnungen ab Inbetriebnahme finanzielle und personelle Auswirkungen. Der Nutzen der Interoperabilität wird sowohl für den Bund als auch für die Kantone beträchtlich sein.

9.1.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen in der Projektphase

Die Gesamtkosten der Interoperabilitätsprojekte für den Bund belaufen sich für die gesamte Zeitspanne von 2020 bis 2025 geschätzt auf 21 Millionen Franken.

Kosten (in Mio.) Total 2020 2021 2022 2023 20242025

Interoperabilitäts-Projekte

Interoperabilität fedpol 11,3 2,9 3,1 1,4 1,5 1,2 1,2

Interoperabilität SEM 7,7 2,1 2,2 2,4 1,0

IOP-Weiterentwicklung (SEM) 2,0 1,0 1,0

Total 21,0 5,0 5,3 3,8 2,5 2,2 2,2

Die Projekte bei fedpol und beim SEM sind Bestandteil eines Verpflichtungskredites zur Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands, der in einem Programm des Generalsekretariats des EJPD (GS-EJPD) geführt wird. Dieses Programm wird als IKT-Schlüsselprojekt geführt. Der Bundesbeschluss zum Verpflichtungskredit56 wurde vom Nationalrat am 21. Dezember 2019 und vom Ständerat am 11. Juni 2020 gutgeheissen. Der Mittelbedarf der Projekte für die Jahre 2020–2022 beträgt insgesamt 14,1 Millionen Franken. 9,8 Millionen davon stammen aus der ersten Tranche des Verpflichtungskredits und werden durch vom Bund zugewiesene zentrale IKT-Mittel und Eigenmittel des EJPD gedeckt. Die Finanzierung der Projektkosten ab 2023 erfolgt voraussichtlich im Rahmen der Freigabe der zweiten Tranche des Verpflichtungskredits.

Aus der Übernahme und Umsetzung der Interoperabilität werden sich auch technische Anpassungen ergeben. Eine zusätzliche technische nationale Komponente soll die Anbindung der Schweizer Systeme an das ESP sicherstellen. Für die Verifizierung von MID-Verknüpfungen (vgl. 5.1) wird zudem ein nationaler MID-Client benötigt. Diese Komponenten werden durch das Informatik Service Center des EJPD (ISC-EJPD) bereitgestellt. Die Kosten für die Entwicklung sind in den oben aufgeführten Projektkosten enthalten. Die technischen Anforderungen werden von eu-LISA vorgegeben. Es ist zu erwarten, dass die nationalen Komponenten aufgrund

56 Bundesbeschluss vom 11. Juni 2020 über einen Verpflichtungskredit zur Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands, BBl 2020 6471.