Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
7.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005
Bundesblatt · BBl 2020 8024Bundesblatt · BBl 2020 7983
mentarischer Beratung. Nach den Schlussabstimmungen müssen die entsprechenden Artikel des vorliegenden Entwurfs des Bundesbeschlusses entsprechend ergänzt oder angepasst werden. Des Weiteren besteht ein Koordinationsbedarf beim Inkrafttreten der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES)42. Ein allfälliger Koordinationsbedarf besteht zudem mit der Änderung vom 14. Dezember 2018 des AIG zur Umsetzung der Verfahrensregelungen und Informationssysteme.43 Koordinationsbedarf zwischen den verschiedenen Vorlagen wird unter Ziffer 8 detailliert aufgeführt.
7 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
7.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005
Art. 7 Abs. 3 erster Satz Fussnote
Da die Verordnung (EU) 2016/399 zum Schengener Grenzkodex durch die Verordnung «IOP Grenzen» angepasst wird, ist die Fussnote in Artikel 7 Absatz 3 entsprechend anzupassen.
Art. 9a
Artikel 9a übernimmt den Inhalt des bestehenden Artikel 103 AIG ohne materielle Änderungen. Dieser Artikel befasst sich mit der Überwachung der Ankunft am Flughafen. Aufgrund dieser Änderung müssen die Verweise in Artikel 1 Absatz 2 BGIAA angepasst werden.
Art. 92a
Artikel 92a übernimmt den Inhalt des bestehenden Artikel 104 AIG ohne materielle Änderungen. Dieser Artikel befasst sich mit der Meldepflicht der Luftverkehrsunternehmen. Aufgrund dieser Änderung müssen die Verweise in Artikel 104a Absätze 1bis, 2, 3, 3bis, 4 und 5, in Artikel 104b Absatz 1, in Artikel 122b Absatz 2 und in Artikel 122c Absatz 3 Buchstabe b angepasst werden.
42 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), BBl 2019 4573.
43 AS 2019 1413