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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

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Bundesblatt · BBl 2020 7985Bundesblatt · BBl 2020 7983

Behörden von zentraler Bedeutung. Die Interoperabilität wird es den Schweizer Grenzkontroll-, Migrations- und Strafverfolgungsbehörden erleichtern, Personen zu identifizieren, die eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen.

Die Umsetzung der beiden EU-Verordnungen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) bedingt Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz, im Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich, im Verantwortlichkeitsgesetz und im Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes.

Die Umsetzung der EU-Interoperabilitätsverordnungen ist mit einem finanziellen und personellen Mehraufwand für die Bundesverwaltung und die Kantone verbunden. Schweizer Informationssysteme und bestehende Prozesse müssen angepasst werden, um von den Möglichkeiten der Interoperabilität zu profitieren.