Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
5.1 Die vier neuen Zentralkomponenten
Bundesblatt · BBl 2020 8003Bundesblatt · BBl 2020 7983
immungen fehlen allerdings noch. Die diesbezügliche rechtliche Umsetzung in der Schweiz wird deshalb erst mit der Übernahme der revidierten Eurodac-Verordnung erfolgen.
5 Inhalt der EU-Verordnungen
Dieses Kapitel gibt einen Überblick über den Inhalt der beiden EU-Verordnungen. In Ziffer 5.1 liegt der Fokus auf den vier Zentralkomponenten. Weitere Neuerungen, die ebenfalls Auswirkungen auf die Schweiz haben, werden in Ziffer 5.2 aufgeführt. Dies sind beispielsweise Bestimmungen zur Auskunftsplicht oder zu Datenqualitätsanforderungen sowie zu Änderungen, die an anderen Rechtsakten vorgenommen werden.
Da die beiden EU-Verordnungen bis auf wenige Bestimmungen deckungsgleich sind, wird in Kapitel 5 auf eine getrennte Darstellung verzichtet und der Inhalt als Ganzes präsentiert. Die Kapitel- und Artikelnummern stimmen in beiden Texten grösstenteils überein. Erst ab Ende des achten Kapitels der EU-Verordnungen trifft dies nicht mehr zu, ein Verweis ist an entsprechender Stelle angebracht.
5.1 Die vier neuen Zentralkomponenten
Die vier neuen Zentralkomponenten bilden das Herzstück der Interoperabilität. Dank ihnen sollen die verschiedenen EU-Informationssysteme gezielt miteinander kommunizieren. Der Informationsaustausch wird dadurch effizienter, bestehende Sicherheitslücken werden geschlossen. Die verschiedenen Zentralkomponenten unterstützen und ergänzen sich gegenseitig. Erst deren Kombination ermöglicht es, die Ziele der Interoperabilität vollständig zu erreichen.
Das ESP wird künftig Abfragen in mehreren EU-Informationssystemen gleichzeitig ermöglichen. Via ESP kann sowohl eine direkte Abfrage der Daten in den einzelnen Systemen (SIS, VIS, Eurodac, EES, ETIAS, ECRIS-TCN, Europol- und Interpol-Datenbanken, s. Ziff. 4.1) erfolgen als auch eine Abfrage der Daten im CIR. Der MID dient dazu, zwischen den verschiedenen Systemen Mehrfachidentitäten aufzudecken. Dazu gleicht er die Daten im CIR mit denen im SIS ab. Für den Abgleich der biometrischen Daten nimmt der MID den sBMS zu Hilfe, während über das ESP der Abgleich mit Identitätsdaten und Daten zu den Reisedokumenten realisiert wird. Zusammen erleichtern die vier Zentralkomponenten daher nicht nur den Informationsaustausch und eine korrekte Identifizierung von Personen, sondern ermöglichen auch die Aufdeckung von Mehrfachidentitäten und Identitätsbetrug.