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Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

4.1 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 10Bundesblatt · BBl 2022 1183

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

Ziel des Gesetzes ist es, die Elektrizitätsversorgung der Schweiz bei ausserordentlichen Marktentwicklungen, denen die Elektrizitätswirtschaft nicht selber zu begegnen vermag, sicherzustellen. Dafür sieht das Gesetz die Möglichkeit von subsidiären Finanzhilfen in Form von Darlehen zur Rettung von systemkritischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft vor. Als ausserordentliche Marktentwicklungen gelten insbesondere sehr starke Preissteigerungen innert sehr kurzer Zeit oder ein flächendeckender Vertrauensverlust auf den europäischen Energiemärkten, die zu Liquiditätsengpässen führen.

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität treffen die systemkritischen Unternehmen gemeinsam mit ihren Fremdkapitalgeberinnen und -gebern (Banken, Obligationäre, usw.) sowie ihren Eigentümerinnen und Eigentümern (Kantone, Gemeinden, Private) laufend alle notwendigen Vorkehrungen, um möglichen Krisensituationen zu begegnen und ihr Fortbestehen sicherzustellen. In einer primären Verantwortung steht bei Aktiengesellschaften zunächst der Verwaltungsrat. Er muss die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren und u. a. dafür sorgen, dass durch alle geeigneten Massnahmen die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft aufrecht erhalten bleibt oder zeitnah wiederhergestellt wird. Alle Möglichkeiten zur Sicherung oder Wiederherstellung der Liquidität und eines im Hinblick auf die Unternehmensrisiken adäquaten Eigenkapitals müssen analysiert und gegebenenfalls zusammen mit den am Unternehmen beteiligten Personen und Kreditinstituten ergriffen werden. Auch wenn rein aktienrechtlich keine Nachschusspflichten für Aktionäre und Aktionärinnen bestehen, geht mit der Eignerstellung an einem Unternehmen dennoch eine gewisse (politische) Verantwortung einher.

Ist ein Unternehmen systemkritisch und damit für die Schweizer Volkswirtschaft von besonderer Bedeutung, sind Massnahmen, die ausschliesslich auf Freiwilligkeit beruhen nicht mehr hinreichend. Systemkritische Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft sollen deshalb der Regelung dieser Vorlage von Gesetzes wegen unterstellt sein. Die beantragte Neuregelung beruht dabei auf zwei Phasen:

– Erste Phase: Ab Inkrafttreten des Gesetzes geben die Unternehmen dem Bund die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte und entrichten eine Bereitstellungspauschale, die die Kosten des Bundes insbesondere für das Bereithalten der Liquidität decken soll. In dieser Phase werden noch keine Darlehen gewährt; es fallen damit auch keine Zinsen oder Risikozuschläge an. Es findet aber bereits ein Austausch zwischen Unternehmen und Behörden statt im Hinblick auf eine rasche Darlehensgewährung. Denn wenn ausserordentliche Marktentwicklungen zu einem Liquiditätsengpass führen und in der Folge die Illiquidität oder Überschuldung droht, was in letzter Konsequenz ein Konkurs- oder Nachlassverfahren wahrscheinlich macht und mittelbar die Stromversorgung gefährdet, soll der Bund die Möglichkeit erhalten, Darlehen an privatrechtliche, systemkritische Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft zeitnah auszurichten.