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Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

7.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 32Bundesblatt · BBl 2022 1183

des Bundes im Endeffekt zu verhindern. Finanzhilfen des Bundes sind nur bei ausserordentlichen Marktentwicklungen, die Zahlungsunfähigkeit, ein Konkurs- oder Nachlassverfahren wahrscheinlich machen, vorgesehen. Käme es zu definitiven Verlusten auf gewährten Darlehen des Bundes, würden diese sozialisiert. Dabei übernimmt der Bund 50 Prozent der Verluste und die Gesamtheit der Kantone die restlichen 50 Prozent. Für das Mittragen des Verlustrisikos sollen die Kantone hälftig an den vom Bund vereinnahmten Risikozuschlägen auf den gewährten Darlehen beteiligt werden. Sowohl die Verluste wie auch die Beteiligungen an den Risikozuschlägen sollen anhand des kantonalen Anteils am Bruttoinlandprodukt des Jahres 2020 aufgeteilt werden.

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Gemäss dem Gefährdungsdossier des Bundes zieht ein grossflächiger Stromausfall in der Schweiz enorme Schäden an Personen, Vermögen und wirtschaftlicher Leistung nach sich. Da die Vorlage dazu beiträgt, die Stromversorgungssicherheit der Schweiz zu erhöhen, kann von positiven Auswirkungen auf die Volkswirtschaft ausgegangen werden.

Allerdings kann die Schaffung des vorliegenden Bundesgesetzes zu Fehlverhalten führen – beispielsweise wenn die Aussicht auf eine potentielle Finanzhilfe des Bundes dazu führt, dass unterstellte Unternehmen Risiken vermehrt in Kauf nehmen oder sich gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern weniger intensiv um notwendige, präventive Vorkehrungen bemühen. Deshalb sind die im Gesetz festgehaltenen, strengen Bedingungen für eine Finanzhilfe des Bundes notwendig.

Aus ordnungspolitischer Sicht dürfen die in der Vorlage geregelten Finanzhilfen des Bundes nur temporär und als Übergangsmassnahme zur Verfügung stehen – mittelfristig müssen Massnahmen und Vorschriften umgesetzt werden, die eine Krisenhilfe des Bundes unnötig machen (Vorschriften BCM, Gesetz zur Integrität und Transparenz des Grosshandels von Strom und Gas, allfällige Vorgaben zur Liquidität und Kapitalausstattung der Unternehmen).

7 Rechtliche Aspekte

7.1 Verfassungsmässigkeit

Das Bundesgesetz hat das Ziel, dass der Bund bei ausserordentlichen Marktentwicklungen, die zu einem Liquiditätsengpass führen und in der Folge eine Illiquidität oder Überschuldung wahrscheinlich machen, Finanzhilfen an systemkritische und somit für die Versorgungssicherheit zentrale Unternehmen gewähren kann. Das Gesetz dient somit letztlich der Aufrechterhaltung der Stromversorgungssicherheit.

Das Gesetz stützt sich demnach auf Artikel 91 BV, auf welchen sich unter anderem auch das Stromversorgungsgesetz vom 23. März 200724 (StromVG) stützt. Artikel 91 Absatz 1 BV gibt dem Bund die Kompetenz, im Bereich Transport und Lieferung von

24 SR 734.7