Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 5Bundesblatt · BBl 2022 1183
Botschaft
1 Ausgangslage
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Die starken Preisausschläge auf den Energiemärkten seit Ende 2021 führen dazu, dass Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft mehr finanzielle Mittel brauchen, um ihre mit dem Stromhandel verbundenen Sicherheitsleistungen zu decken. Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat sich die Situation weiter verschärft: Die Energiemärkte erleben eine Preisvolatilität, die es historisch so noch nie gegeben hat. Die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft handeln am Grosshandelsmarkt und verkaufen ihre zukünftige Stromproduktion zwei bis drei Jahre im Voraus, um das Marktrisiko ihrer Energiepositionen zu mindern, eine gewisse Rentabilität zu sichern und eine bessere Planbarkeit der Cashflows zu erreichen. Zur Absicherung des Gegenparteienrisikos verlangen die Clearing-Häuser (Finanzinstitute) eine Sicherheitsleistung (sogenannte Margin), welche sich aus den Marktpreisen und deren Volatilität (Initial Margin) und der Differenz von Transaktionspreis und Marktwert (Variation Margin) errechnet. Die Höhe dieser Sicherheitsleistungen hängt damit von den jeweils geltenden Strompreisen ab und ist von den Marktteilnehmern in aller Regel als Bargeldsicherheit geschuldet. Diese Sicherheiten kehren zum Unternehmen zurück, wenn die Preise fallen, spätestens aber sobald das Unternehmen den Strom zum vereinbarten Preis liefert. Die starken und aussergewöhnlichen Preissauschläge haben sowohl die Kreditrisiken wie auch die Sicherheitsleistungen und damit die Liquiditätsrisiken der Schweizer Stromunternehmen stark erhöht und verschärft.
Im Fall eines schockartigen Preisanstiegs, der etwa durch einen russischen Lieferstopp für Gas entstehen könnte, kann sich der Liquiditätsbedarf der Stromunternehmen in kurzer Zeit so stark erhöhen, dass sie nicht mehr rechtzeitig genug Sicherheiten hinterlegen können. Dies könnte wiederum einen unkontrollierten Ausfall eines systemkritischen Unternehmens zur Folge haben. Besonders zwei Funktionen werden als potenziell systemkritisch angesehen: die Kraftwerkbetriebsführerschaft und die Bilanzgruppenverantwortung. In der Bilanzgruppe werden Fahrpläne und Messwerte von Produktion, Handel, Stromlieferung und -verbrauch der eigenen Bewirtschaftung sowie als Dienstleistung für dritte Produzenten, Versorger und Grossverbraucher koordiniert. Fällt diese Funktion aus, wird die Gewährleistung der Systemstabilität gefährdet. Hinzu kommt, dass Dritte beim Ausfall eines systemkritischen Stromlieferanten die Energie alternativ beschaffen müssten – was im Kontext der hohen Marktpreise und der geringen Handelsliquidität besonders herausfordernd wäre. Auch eine solche Kettenreaktion könnte die Stromversorgungssicherheit der Schweiz gefährden.