Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 9Bundesblatt · BBl 2022 1183
Unternehmen, die nicht systemkritisch sind, sind von den jeweiligen Eignern zu stützen oder werden durch Konkurrentinnen abgelöst. Eine Ausweitung einer Bundeslösung auf alle Unternehmen der Strombranche wäre zudem nicht innert nützlicher Frist bzw. nicht ohne einen starken Ressourcenausbau umsetzbar. Nicht systemkritische Unternehmen profitieren aber auch von dieser Vorlage, insbesondere weil sie den Gesamtmarkt stabilisiert.
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Anfang März 2022 forderte die European Federation of Energy Traders (EFET) bei der EU-Kommission eine zeitlich begrenzte Notfall-Liquiditätshilfe, zur Sicherstellung der Energiegrosshandelsmärkte in ausserordentlichen Marktsituationen. Die Finanzhilfe sollte von den Regierungen bzw. den Zentralbanken bereitgestellt werden. Am 23. März 2022 hat die EU-Kommission einen befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine erlassen (Mitteilung 2022/C 131 I).9 Das gibt den Mitgliedstaaten mehr Spielraum beim Gewähren von Hilfen an die Unternehmen als in normalen Zeiten. Anfang April 2022 gab die deutsche Bundesregierung bekannt, dass sie einen Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen – u. a. für die inländische Energiewirtschaft – schafft. Über die staatliche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) werden den Unternehmen mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien im Umfang von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die staatliche Unterstützung wird ebenfalls an strenge Bedingungen geknüpft. So dürfen die Kredite lediglich für Absicherungs-, nicht aber für Spekulationsgeschäfte eingesetzt werden. Auch sind variable Lohnzahlungen (Boni) verboten. Betroffene Unternehmen werden einer strengen Bonitätsprüfung unterzogen. Die Verzinsung orientiert sich an Marktpreisen zuzüglich eines Aufschlags. Zudem wird eine Bereitstellungsprovision verlangt. Ausserdem hat der Deutsche Bundestag am 12. Mai 2022 eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Diese sieht unter anderem die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung oder sogar der Enteignung von Unternehmen mit kritischen Infrastrukturen vor. Eine Entscheidung im Deutschen Bundesrat steht noch aus.10 Frankreich hat bereits Mitte März die staatliche Electricité de France (EDF) mit zusätzlichem Kapital versorgt. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) erwähnt in ihrem Bericht zum EU Marktdesign des Stromgrosshandelsmarktes vom April 2022 ausdrücklich, dass die Regierungen eine Rolle beim Aufbau der erforderlichen Liquidität für Sicherheitsleistungen der Elektrizitätsunternehmen spielen und Finanzgarantien bereitstellen können.11
9 Mitteilung Kommission Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine, ABl. C 131 I vom 24.3.2022, S. 1.
10 Der Stand der Beratungen ist einsehbar unter: www.bundestag.de/dokumente/ textarchiv/2022/kw19-de-energiesicherungsgesetz-891872.
11 Der Bericht ist abrufbar unter: www.acer.europa.eu > Events and Engagements > News > 29th April 2022 ACER publishes its Final Assessment of the EU Wholesale Electricity Market Design > Final Assessment of the EU Wholesale Electricity Market Design.