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Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 7Bundesblatt · BBl 2022 1183

werden durch Konkurrentinnen abgelöst. Die Kettenreaktionen können auch im Ausland ausgelöst werden und sich auf die Schweiz übertragen. In der Schweiz sollen sie nötigenfalls gestoppt werden.

Aufgrund der Dringlichkeit – die Gefahr eines Gasembargos besteht, und im Krisenfall muss die Liquidität innert wenigen Tagen, allenfalls gar innert 48 Stunden, gewährt werden können – soll das vorliegende Bundesgesetz gemäss Artikel 165 der Bundesverfassung (BV)3 dringlich in Kraft gesetzt werden (ohne Abwarten der Referendumsfrist); es ist deshalb zu befristen.

Der Bundesrat hat eine Lösung ohne Einbezug des Bundesgesetzgebers, gestützt auf Notrecht, verworfen. Auch wenn für den Bundesrat die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs offensichtlich ist, besteht aktuell noch keine Notrechtslage, in der eine schwere Störung der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit unmittelbar droht (Art. 185 Abs. 3 BV). Vor diesem Hintergrund wäre es zum gegebenen Zeitpunkt staatspolitisch fragwürdig, ausschliesslich den Weg über Notrechtskompetenzen einzuschlagen und dadurch den zeitnahen politischen Diskurs und den Einbezug des Bundesgesetzgebers in die Lösung der dargestellten Herausforderungen zu vereiteln.

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Das hier beantragte dringliche Bundesgesetz ist weder in der Botschaft vom 29. Januar 20204 zur Legislaturplanung 2019–2023 noch im Bundesbeschluss vom 21. September 20205 über die Legislaturplanung 2019–2023 angekündigt. Der Krieg in der Ukraine konnte im Zeitpunkt der Legislaturplanung nicht vorhergesehen werden.

2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führte vom 27. April bis zum 4. Mai 2022 ein verkürztes Vernehmlassungsverfahren zum geplanten Bundesgesetz durch.6

Im Grundsatz bestätigte die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden die Einschätzung des Bundesrates, dass Handlungsbedarf besteht. Allerdings wurden der gesetzliche Handlungsbedarf und insbesondere die Dringlichkeit der Vorlage vereinzelt auch in Frage gestellt. Die Vernehmlassungsvorlage sah vor, dass systemkritische Unternehmen zwingend dem Gesetz unterstellt sind. Zudem hätten sie innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes mit dem Bund einen Vertrag über ein

3 SR 101

4 BBl 2020 1777

5 BBl 2020 8385

6 Die Vernehmlassungsunterlagen sind publiziert unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2022 > UVEK.