Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 31Bundesblatt · BBl 2022 1183
6 Auswirkungen
6.1 Auswirkungen auf den Bund
Die Auswirkungen der Vorlage auf die Finanzen des Bundes sind sehr schwierig zu quantifizieren. Im Idealfall entfalten bereits die Verabschiedung des Gesetzes und die darin vorgesehenen Mechanismen antizipativ eine beruhigende Wirkung auf den betroffenen Märkten, ohne dass ein Darlehen an ein systemkritisches Unternehmen gewährt werden muss. Sollte es zu Darlehensgewährungen kommen, entstehen dem Bund finanzielle Risiken, die mit einem Zins und einem Risikozuschlag entschädigt werden. Im Gesamtergebnis können dem Bund schlimmstenfalls Verluste in Milliardenhöhe entstehen, falls ein oder mehrere Darlehen nicht zurückbezahlt werden. Umgekehrt kann der Bund mit den Zinsen und Risikozuschlägen Gewinne in Millionenhöhe erzielen, wenn ein oder mehrere Darlehen bezogen und zurückbezahlt werden.
Die Kosten für die Bereitstellung der Liquidität im Umfang des Verpflichtungskredits von 10 Milliarden Franken sowie die externen Kosten des Bundes werden durch die Bereitstellungspauschale gedeckt. Im Wesentlichen gelten die Unternehmen damit die Staatsgarantie des Bundes ab.
Aufgrund der hohen Unsicherheit darüber, ob Direktdarlehen des Bundes tatsächlich nötig werden, wird darauf verzichtet, dem Parlament vorsorglich Voranschlagskredite zu beantragen. Der Bundesrat würde im Bedarfsfall der Finanzdelegation einen Nachtragskredit mit Vorschuss nach Artikel 34 des Finanzhaushaltgesetzes vom 5. Oktober 200723 (FHG) beantragen. Kommen Finanzmittel zur Auszahlung, so dürften die Darlehen als ausserordentliche Ausgaben nach Artikel 15 FHG gelten.
Die personellen Folgen der Vorlage können noch nicht im Einzelnen abgeschätzt werden. Zumindest vorübergehend dürfte ein personeller Mehrbedarf für die Umsetzung des Gesetzes sowie für die Verwaltung der Darlehen oder die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben entstehen, namentlich beim Bundesamt für Energie und bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Daneben wird auch externe Unterstützung nötig sein.
6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Das vorliegende Bundesgesetz trägt dazu bei, die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz zu erhöhen. Davon profitieren auch die Kantone und Gemeinden, unabhängig ob diese direkt oder indirekt an den systemkritischen Unternehmen beteiligt sind.
Finanzhilfen für unterstellte, systemkritische Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft werden nur subsidiär gewährt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es primär Aufgabe der Unternehmen und der Kantone und Gemeinden als ihre Eigentümer ist, laufend alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um Krisensituationen zu begegnen, das Fortbestehen der betroffenen Unternehmen zu gewährleisten und damit Finanzhilfen
23 SR 611.0