Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 12Bundesblatt · BBl 2022 1183
Darlehen stellen. Diese Darlehen dienen der Überbrückung ausserordentlicher Marktentwicklungen, die zur Illiquidität oder Überschuldung eines systemkritischen Unternehmens führen können.
5 Erläuterungen zu den Vorlagen
5.1 Zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck, Gegenstand und Geltungsbereich
Das Gesetz bezweckt einen Beitrag zu leisten, die Stromversorgung in der Schweiz auch bei ausserordentlichen Marktentwicklungen gewährleisten zu können (Abs. 1).
Für die Stromversorgung in der Schweiz sind bestimmte Akteure von besonderer Bedeutung und damit systemkritisch. Würden solche Akteure in unkontrollierter Weise ausfallen, könnte eine unkontrollierbare Kettenreaktion folgen und diese die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz gefährden. Gegenstand der Regelung ist dementsprechend die Vorbereitung auf eine Situation, in welcher aufgrund von ausserordentlichen Marktentwicklungen und trotz der von den systemkritischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, ihren Finanzierungspartnern und ihren direkten oder indirekten Eigentümern getroffenen Massnahmen eine Illiquidität oder Überschuldung droht (Abs. 2).
Dabei deckt die Regelung lediglich Unternehmen ab, die Rechtsträger des Privatrechts sind (z. B. privatrechtliche Aktiengesellschaften, GmbH oder Genossenschaften). Elektrizitätsunternehmen, die Teil einer kantonalen oder kommunalen Verwaltung sind oder als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert sind, sind ausgeschlossen. Käme es bei solchen Unternehmen zu aussergewöhnlichen Liquiditätsbedürfnissen, müssen sie im Ernstfall durch die betreffenden Staatswesen unterstützt werden (Abs. 3).
Art. 2 Systemkritische Unternehmen
In Absatz 1 wird definiert, wann ein Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft als systemkritisch gilt. Zwingend ist, dass das Unternehmen seinen Sitz in der Schweiz hat (Bst. a). Von der Systemkritikalität eines Unternehmens der Elektrizitätswirtschaft ist auszugehen, wenn ein Unternehmen einen signifikanten Anteil am inländischen Produktionspark hält und an organisierten Marktplätzen für Elektrizität teilnimmt (Bst. b). In diesem Kontext kann die Funktion der Kraftwerksbetriebsführerschaft im engeren Sinne als systemkritisch angesehen werden. Daneben dürften weitere Funktionen eines Unternehmens der Elektrizitätswirtschaft als potenziell systemkritisch angesehen werden, v. a. die Bilanzgruppenverantwortung. Reine Versorger mit nur geringer Eigenproduktion sind nicht a priori als systemkritisch zu betrachten, da ihr Ausfall nicht zwingend Externalitäten im Sinne von negativen Auswirkungen auf die Stabilität des gesamten Versorgungssystems hat. Auch die Anzahl der Endkunden wird daher nicht als Kriterium herangezogen. Um zu beurteilen, welche Kraftwerksleistung als Schwelle für die Systemkritikalität herangezogen werden soll, wurde