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Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

4.2 Umsetzungsfragen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 11Bundesblatt · BBl 2022 1183

– Zweite Phase: Kommt es zu ausserordentlichen Marktentwicklungen, werden die Darlehen grundsätzlich mittels Verfügung gewährt. Damit soll gewährleistet werden, dass die systemkritischen Unternehmen handlungsfähig bleiben und die Elektrizitätsversorgung in der Schweiz sicherstellen können. Insgesamt will der Bund für diesen Zweck maximal 10 Milliarden Franken zur Verfügung stellen.

Um Fehlverhalten zu vermeiden (bspw. soll eine potentielle Finanzhilfe des Bundes nicht dazu führen, dass Unternehmen vermehrt Risiken in Kauf nehmen oder sich die Eigentümerinnen und Eigentümer weniger intensiv um notwendige Vorkehrungen bemühen), ist eine Finanzhilfe des Bundes an strenge Bedingungen geknüpft. Dazu gehören u. a. Transparenzvorschriften, eine marktgerechte Verzinsung plus Risikozuschlag und ein Dividendenausschüttungsverbot. Die Verzinsung der Darlehen erfolgt zu Marktkonditionen, mit einem Risikozuschlag von 4–8 Prozent. Der Risikozuschlag wird zudem erhöht, wenn das Unternehmen während der Laufzeit gegen die Bestimmungen der Darlehensverfügung oder des Gesetzes verstösst.

Die Vorlage könnte problematische Anreize, für die Unternehmen selbst, für ihre Eigentümerinnen und Eigentümer und für die Fremdkapitalgeberinnen setzen. Sie birgt die Gefahr, dass die Unternehmen ihre Bemühungen um ausreichende Liquiditäts- und Kapitalpolster einstellen oder reduzieren, die Fremdkapitalgeberinnen (etwa Banken) ihre Kredite oder Kreditlinien zurückziehen oder die Eigentümerinnen ihren Unternehmen Kapital entziehen. Die problematische Anreizwirkung lässt sich nicht vollständig vermeiden. Bei der Ausgestaltung der Vorlage hat der Bundesrat deshalb darauf geachtet, die Fehlanreize möglichst gering zu halten und die private Initiative nicht zu verdrängen. Beispielsweise wurde die Vorlage so ausgestaltet, dass die Unternehmen nicht daran gehindert werden, neue Kreditlinien bei Banken abzuschliessen. Zudem ist entscheidend, dass das Gesetz nur eine temporäre Übergangsmassnahme bleibt. Mittelfristig müssen Massnahmen umgesetzt werden, die eine Finanzhilfe des Bundes überflüssig machen (u. a. Vorschriften zum BCM, Gesetz zur Integrität und Transparenz des Grosshandels von Strom und Gas, allfällige Vorgaben zur Liquidität und Kapitalausstattung der Unternehmen). Das dringliche Gesetz ist deshalb bis Ende 2026 befristet.

4.2 Umsetzungsfragen

Nach Inkrafttreten des Gesetzes wird erwartet, dass die systemkritischen Unternehmen von selbst auf das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beziehungsweise auf das Bundesamt für Energie (BFE) zugehen. Mit Blick auf das Ziel des Gesetzes sollen dabei die unternehmensspezifischen Herausforderungen zwischen dem Unternehmen und den Behörden vertieft besprochen werden. In dieser Zeit bereiten die Behörden – in Abstimmung mit dem betroffenen Unternehmen – eine Verfügung zur Gewährung von Darlehen nach Massgabe des Gesetzes vor. Die Verfügung wird grundsätzlich aber erst dann erlassen, wenn sich ein konkreter Bedarf abzeichnet. Nachdem die Verfügung erlassen wurde, kann das systemkritische Unternehmen bei Bedarf Antrag auf den Bezug von