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Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

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Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 3Bundesblatt · BBl 2022 1183

des Bundes für die Bereitstellung von 10 Milliarden Franken decken soll. Das UVEK kann den gesetzlich definierten Kreis der systemkritischen Unternehmen erweitern. Um Fehlverhalten zu vermeiden, schafft das Bundesgesetz strenge Bedingungen für eine Unterstützung des Bundes. Dazu gehören namentlich Transparenzvorschriften, eine marktgerechte Verzinsung sowie ein Risikozuschlag und ein Dividendenausschüttungsverbot. Auch sollen die Finanzhilfen des Bundes nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen. Sie sollen spätestens nach Ende 2026 durch eine ordentliche, umfassende Regulierung ersetzt werden, welche die Sicherheit der Stromversorgung ohne Darlehen des Bundes gewährleistet.