Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
5.2 Zum Bundesbeschluss
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 30Bundesblatt · BBl 2022 1183
Absatz 3 sieht vor, dass das UVEK weitere Verwaltungseinheiten des Bundes, insbesondere die ElCom, und Dritte im Vollzug beiziehen kann, namentlich für die Gewährung, die Verwaltung, die Überwachung und die Abwicklung der Darlehen und allfälliger Sicherheiten.
Das Gesetz enthält keine Strafbestimmungen. Die Strafbestimmungen anderer Gesetze sind jedoch anwendbar. Nebst dem Strafgesetzbuch gilt dies zum Beispiel für das Subventionsgesetz.
Art. 26 Aufschiebende Wirkung
Beschwerden gegen eine Verfügung nach dem vorliegenden Gesetz haben aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit – in Übereinstimmung mit Artikel 55 Absatz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196822 (VwVG) – keine aufschiebende Wirkung.
Art. 27 Referendum und Inkrafttreten
Gemäss Absatz 1 wird die Vorlage als dringlich erklärt und kann vor Ablauf der Referendumsfrist in Kraft gesetzt werden; es ist jedoch zu befristen (Art. 165 Abs. 1 BV).
Nach Absatz 2 tritt das vorliegende Gesetz am [...] in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2026.
5.2 Zum Bundesbeschluss
Mit dem Bundesgesetz wird dem Parlament ein Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit in Höhe von 10 Milliarden Franken beantragt.
Beim Betrag von 10 Milliarden handelt es sich um eine grobe Schätzung. Der Bedarf eines einzelnen Unternehmens hängt zum einen vom Strom-Preisniveau ab (kaum im Voraus einschätzbar), zum andern von den bislang eingegangenen Handelsgeschäften. Die Vorlage soll nicht zuletzt eine vorsorgliche, psychologische Wirkung haben und zeigen, dass der Staat bereit ist, in Notsituationen Liquidität bereitzustellen. Es ist indes offensichtlich, dass notleidende Unternehmen im Ereignisfall namhafte Beträge benötigen. So hat die Alpiq gemäss Medienberichten Ende 2021 Liquidität im Umfang von mehr als 1 Milliarde Franken beantragt. Auch der deutsche Rettungsschirm kann als Vergleich herangezogen werden: Er beträgt 100 Milliarden Euro. Das deutsche BIP ist rund fünfmal grösser ist als das schweizerische, so dass der Betrag von 10 Milliarden Franken für die Schweiz im Vergleich angemessen erscheint.