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Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 6Bundesblatt · BBl 2022 1183

Gemäss dem Gefährdungsdossier des Bundes1 zieht ein grossflächiger Stromausfall in der Schweiz enorme Schäden an Personen, Vermögen und wirtschaftlicher Leistung nach sich – das will der Bundesrat verhindern. Aus Sicht des Bundesrats, ist es deshalb notwendig, Vorkehrungen zu treffen.

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Der Bundesrat plant eine Reihe von Massnahmen, um die Strombranche widerstandsfähiger zu machen. Dazu gehören Vorschriften, die dafür sorgen, dass wichtige Funktionen wie die Stromproduktion jederzeit weiterbetrieben werden können (Business Continuity Management, BCM), ein Gesetz zur Integrität und Transparenz des Grosshandels von Strom und Gas sowie Vorgaben zur Liquidität und Kapitalausstattung der Unternehmen. Die Einführung dieser Massnahmen erfordert allerdings Zeit; entsprechend werden diese Massnahmen erst mittelfristig Wirkung entfalten.

Als kurzfristige Massnahme hat der Bundesrat deshalb beschlossen, ein dringliches Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft vorzulegen. Ziel des Gesetzes ist es, die Elektrizitätsversorgung der Schweiz bei ausserordentlichen Marktentwicklungen, denen die Elektrizitätswirtschaft nicht selber zu begegnen vermag, sicherzustellen. Dafür sieht das Gesetz die Möglichkeit von subsidiären Finanzhilfen in Form von Darlehen vor.

Die Stromversorgungssicherheit ist in erster Linie Sache der Energiewirtschaft (Art. 6 Abs. 2 Energiegesetz vom 30. September 20162; EnG). Demnach ist es primär Aufgabe der betroffenen Unternehmen und ihrer Eignerinnen und Eigner (v. a. der Kantone und Gemeinden), für genügend Liquidität bei den Unternehmen zu sorgen und laufend die notwendigen Vorkehrungen für die sichere Stromversorgung zu treffen. Eine Finanzhilfe des Bundes soll nur subsidiär und als allerletzte Möglichkeit eingesetzt werden, um in Krisensituationen bzw. bei ausserordentlichen Marktentwicklungen eine drohende Illiquidität oder Überschuldung und in der Folge ein Konkurs- oder Nachlassverfahren eines systemkritischen Unternehmens der Energiewirtschaft zu verhindern. Die Finanzhilfen des Bundes sollen demnach nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen, bis die Unternehmen aus eigener Kraft ihren Weiterbetrieb auch in schwierigen Marktsituationen gewährleisten können.

Die Liquiditätsunterstützung des Bundes für Elektrizitätsunternehmen ist auf eine Notfallsituation ausgerichtet, in der in kürzester Zeit Liquiditätsüberbrückungen notwendig werden könnten, um mögliche unkontrollierte Kettenreaktionen zu verhindern. Dies macht es erforderlich, Vorkehren zu treffen, wobei auf die systemkritischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft zu fokussieren ist. Nicht systemkritische Unternehmen müssen durch ihre Eigentümerinnen unterstützt werden, es sei denn, sie

1Bundesamt für Bevölkerungsschutz (2020): Gefährdungsdossier Stromausfall. Abruf-

bar unter: www.babs.admin.ch > Weitere Aufgabenfelder > Gefährdungen und Risiken > Nationale Risikoanalyse > Gefährdungsdossiers.

2 SR 730.0