Botschaft zum Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft und zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2022 1183 S. 8Bundesblatt · BBl 2022 1183
besichertes Darlehen für den Fall einer ausserordentlichen Marktentwicklung abschliessen müssen. Diese Regelungen führten zu breiter Kritik. Auf Widerstand stiessen insbesondere auch die als zu weitgehend empfundenen Auskunftspflichten, die operativen Eingriffsmöglichkeiten des Bundes, die Höhe des Risikozuschlags sowie das Pfandrecht an Aktien der Unternehmen. Gefordert wurde weiter, dass der Unterstützungsmechanismus allen Unternehmen der Stromwirtschaft offenstehen soll. Ausserdem lehnte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte den in der Vorlage vorgesehenen Ausschluss des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 20047 (BGÖ) ab, da der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und der Privatsphäre im BGÖ bereits gewährleistet sei und sich der vorgesehene Ausschluss vom BGÖ somit als nicht nötig erweise. Eine (nicht abschliessende) Übersicht der weiteren Vernehmlassungsergebnisse enthält der separate Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung.8
Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat auf eine Vertragsverhandlungspflicht und sieht stattdessen vor, dass Darlehen gegebenenfalls mittels Verfügung gesprochen werden. An einer Unterstellung der systemkritischen Unternehmen unter das Gesetz wird hingegen festgehalten. Ist ein Unternehmen systemkritisch und damit für die Schweizer Volkswirtschaft von besonderer Bedeutung, sind Massnahmen, die ausschliesslich auf Freiwilligkeit beruhen, nicht mehr hinreichend. Das Gesetz enthält aber neu einen Alternativmechanismus: Unternehmen, für welche kantonales Recht dem vorliegenden Gesetz gleichwertige Liquiditäts-Massnahmen vorsieht, können im Wesentlichen vom Geltungsbereich des Gesetzes befreit werden. Ferner hat der Bundesrat die Auskunfts- und Informationspflichten (insbesondere vor Gewährung eines Darlehens) gelockert, seine Möglichkeiten zur operativen Einflussnahme zurückgenommen, den Risikozuschlag substantiell gesenkt und die Berechnung der Bereitstellungspauschale präzisiert. Weiter müssen die Unternehmen erst nach der Inanspruchnahme von Darlehen mit den Kantonen und den Gemeinden Verhandlungen über die Stundung von kommunalen und kantonalen Abgaben führen. Ausserdem verzichtet der Bundesrat auf eine automatische, gesetzliche Verpfändung der Aktien des Unternehmens bei Gewährung eines Darlehens. Um private Finanzierungslinien nicht zu gefährden, sieht die Vorlage zudem die Möglichkeit von nachrangigen Darlehen vor, sollte dies zwingend notwendig sein. Die Vorlage verzichtet ausserdem auf ein explizites Verbot zur Weiterbelastung der Bereitstellungspauschale, des Risikozuschlags sowie der Zinsen an die Endverbraucherinnen und Endverbrauchern, die Elektrizität für den eigenen Verbrauch in der Grundversorgung beziehen. Eine Weiterbelastung ist bereits aufgrund der Strompreisregulierung ausgeschlossen.
Eine Ausweitung des Gesetzes auch auf Unternehmen, die nicht als systemkritisch eingestuft werden, lehnt der Bundesrat ab. Die Vorlage soll in Notsituationen und bei Versagen sämtlicher subsidiären Massnahmen zur Sicherheit des Stromversorgungssystems beitragen, indem die finanzielle Liquidität der systemkritischen Unternehmen sichergestellt und dadurch das Risiko eines Ausfalls solcher Unternehmen reduziert wird. Sie ist nicht als bundesseitige Förderlösung für die gesamte Branche gedacht.
7 SR 152.3
8 Der Bericht ist publiziert unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2022 > UVEK.